Nahles warnt Arbeitgeber vor Umgehung von Mindestlohn-Regeln

Das Arbeitsministerium lehnt Änderungen an den Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn ab. Die für Unternehmen aufwendigen und bürokratischen Aufzeichnungen seien notwendig, um den Einhalt des Mindestlohns zu gewährleisten. Andrea Nahles stellt Arbeitgeber unter Generalverdacht, den Mindestlohn gezielt umgehen zu wollen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor einer Umgehung des seit Jahresanfang in Deutschland geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gewarnt. Bei einem Besuch mehrerer Betriebe lehnte die SPD-Politikerin deshalb Forderungen etwa aus der Union nach weitreichenden Änderungen an den Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn etwa in kleinen Betrieben ab. Ein Koalitionsausschuss soll darüber am 23. April beraten.

„Wer die Aufzeichnung der Arbeitsstunden, die nachher mit 8,50 Euro vergütet werden sollen, für Minijobber oder andere streichen möchte, … der eröffnet im Grunde genommen der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor“, warnte die Ministerin. „Deshalb ist eine Änderung des Mindestlohngesetzes an dieser Stelle für mich kein Thema.“

Nahles forderte zudem unter Hinweis auf niedrigere Löhne in anderen EU-Staaten eine rasche Klärung, dass immer der Mindestlohn des EU-Landes gelten müsse, in dem Arbeit anfällt. „Dieses Grundprinzip haben wir verwirklicht, und die Franzosen haben jetzt nachgezogen“, sagte sie. Es müsse geklärt werden, dass dieses Prinzip auf der europäischen Ebene Bestand habe. „Würden wir von diesem Grundprinzip abgehen, dann hätten wir ein großes Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns in Deutschland geschaffen. Das kann nicht sein“, warnte Nahles.

Wirtschaftsminister Gabriel wies den Vorwurf zurück, das Festhalten von Arbeitszeiten sei zu viel Bürokratie. „Ich finde es das Normalste der Welt, dass man festhält, wann ein Arbeitnehmer anfängt zu arbeiten und wann er aufhört“, sagte er bei einem Besuch im niedersächsischen Hornburg. „Deshalb kann man das auch nicht als übermäßige Bürokratie bezeichnen.“

Doch Arbeitsrechtler bezeichnen das Gesetz zum Mindestlohn als Bürokratie-Monster. Es gibt – von der Dokumentation bis zur Auszahlung – zahlreiche Unklarheiten und Probleme bei der Realisierung der neuen Anforderungen.

Die bayerische Ministerin Müller will die Dokumentationspflichten für Minijobber ebenso streichen wie die Auftraggeberhaftung für Subunternehmer. Die CDU-Abgeordneten Peter Weiß und Jutta Eckenbach vom Arbeitnehmerflügel der Union zeigten sich optimistisch, dass der Koalitionsausschuss am 23. April etwa die Einkommensgrenze für Dokumentationspflichten absenken werde. Der Zoll, der seit Anfang März die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliere, habe deutlich gemacht, dass er ohnehin keine Arbeitnehmer mit Einkommen über 2.000 Euro kontrolliere, betonte Weiß. „Also kann man diese Grenze auch runtersetzen“, sagte er. Arbeitgeber müssen bislang Einkommen bis 3.000 Euro dokumentieren.

Zweitens sollte man auf die Fachleute vom Zoll hören, was diese für die Kontrolle des Gesetzes brauchten. Statt wöchentlicher exakter Stundenzettel reichten etwa ein Arbeitsvertrag mit Arbeitszeiten oder ein Einsatzplan mit Arbeitszeiten, die abgezeichnet würden. „Das kann man, ohne den Mindestlohn zu gefährden, auch zugestehen.“

Einig sind sich Union und SPD, dass die deutsche Regelung nicht unterlaufen werden darf, dass in Deutschland für ausländische Beschäftigte niedrigere Löhne bezahlt werden. Wie dies etwa bei Binnenschiffern geprüft werden könne, die grenzüberschreitend arbeiteten, müsse noch geklärt werden, sagte die CDU-Politikerin Eckenbach.

Kommentare

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  1. wasndat sagt:

    Der Mindestlohn ist doch eh eine Farce. Da werden von vielen Arbeitnehmern die Stunden runter gesetzt und die Verdienen nichArt mehr als vorher. Außerdem ist auch ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 brutto laecherlich, wer das verdient is immernoch nich gut versorgt. Und wenn ein Unternehmer keine Stundenachweise will, wie errechnet er Lohn? Nach gut glauben?

  2. eisermann sagt:

    Wie vereinbart sich der Mindestlohn mit der gewerbefreiheit?
    Der Unternehmer soll immer mehr Bürokratie bewältigen! Bekommt er dafür auch 8,50?