Auswärtiges Amt kündigt Aufhebung der Iran-Sanktionen an

Die Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben, sobald der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat. Deutsche Wirtschaftsvertreter drängen auf eine Aufhebung am Tag der Unterzeichnung des Abkommens im Juni. Die Aufhebung der Sanktionen könnte den Ölpreis weiter senken – zum Nachteil Russlands.

Die Bundesregierung bremst Forderungen der Wirtschaft und Teherans nach einer schnellen Aufhebung der westlichen Iran-Sanktionen. Die Sanktionen würden aufgehoben, wenn der Iran die vereinbarten Auflagen umgesetzt und die Atomenergiebehörde IAEA dies bestätigt habe, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. „An welchem Tag das ist, liegt dann in den Händen Irans.“ Sie reagierte damit auf Forderungen des religiösen Führers des Iran und des Nah- und Mittelostverein der deutschen Wirtschaft (Numov), Sanktionen sofort nach der angestrebten Unterzeichnung des Atomabkommens Ende Juni zu beenden. Der deutschen Wirtschaft winken Milliadenaufträge im Iran.

Vergangene Woche hatten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran auf Grundzüge eines Atomabkommens geeinigt. Umfassende Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen sicherstellen, dass die iranische Nutzung der Kernenergie nicht zum Bau von Atombomben in dem Land führt. Nach Abschluss des Abkommens plant der Westen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Am Donnerstag hatte der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, aber eine sofortige Aufhebung der Sanktionen nach Unterzeichnung des Atomabkommens gefordert.

Man verstehe das iranische Interesse, erklärte Chebli. „Aber über einen Zeitplan in Monaten und Tagen haben wir bisher noch gar nicht gesprochen“, sagte sie mit Bezug auf die vereinbarten Eckpunkte, die als Durchbruch im Streit um das iranische Atomprogramm gewertet worden waren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz pochte darauf, dass Zusagen nachprüfbar erfüllt werden müssten. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, es gebe noch keinen Anlass für Reisepläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Iran.

Zuvor hatte sich die Numov-Geschäftsführerin Helene Rang hinter die iranischen Forderungen nach einer raschen Aufhebung der Sanktionen gestellt. „Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen im Atomstreit muss der Westen nun ausreichend positive Signale senden, dass der Iran wieder voll in die Weltwirtschaft integriert werden soll“, sagte sie. „Nach dem für Ende Juni angestrebten formalen Abkommen sollten die Sanktionen deshalb möglichst kurzfristig aufgehoben werden.“

Rang rief die Bundesregierung auf, die deutsche Wirtschaft dabei zu unterstützen, alte Geschäftskontakte zu erneuern. „Auch aus Deutschland sollten Regierungsvertreter in den Iran reisen. Europäische Nachbarn machen dies längst“, sagte sie. Die deutschen Unternehmen stünden seit langem in den Startlöchern. Am 23. April werde es in Berlin ein Treffen mit einer iranischen Delegation geben. Am 19. Mai plane Numov in Frankfurt zudem eine große Veranstaltung mit dem Titel „Doing business in Iran“. „Da sich gerade deutsche Firmen in den vergangenen Jahren an die Sanktionsvorschriften gehalten hätten, sollte man ihnen nun den Spielraum wiedergeben, die traditionell guten Beziehungen zu Iran wieder zu aktivieren“, so Rang. Die deutschen Exporte in den Iran waren bereits 2014 wegen der Lockerung von Sanktionen erstmals seit Jahren wieder gestiegen.

Russland dürfte kein Interesse an der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran haben. Der Ölpreis dürfte weiter sinken, wenn der Iran wieder am Welthandel teilnimmt.

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