Gabriel warnt vor zu großen Erwartungen an TTIP

Bundeswirtschaftsminister glaubt nicht, dass das Freihandelsabkommen zu einem großen Konjunkturschub führt. Dennoch brauche Europa das Abkommen dringend. Sonst würden China und die USA Europas den Standard diktieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor zu großen Hoffnungen auf einen Konjunkturschub durch geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gewarnt. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, sagte Gabriel dem Focus. Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen auf die Konjunktur. „Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“ Dennoch brauche Europa das Abkommen dringend, denn es könne damit die Standards des Welthandels für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen.

Ohne dieses Abkommen würden andere die Standards setzen, vermutlich die USA und China, sagte der SPD-Politiker. Diese Länder würden gewiss weniger Wert auf Umweltschutz, Verbrauchersicherheit und Arbeitnehmerechte legen. „Es geht also letztlich darum, ob wir versuchen, gute Standards zu setzen oder uns an schlechtere anpassen müssen.“ Den auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel angepeilten Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr stellte Gabriel infrage. „Die Brüsseler Experten halten das für einen sehr ambitionierten Zeitplan“, sagte er. „Man muss verhandeln und sehen, wie weit man kommt.“ Gabriel warnte aber zugleich davor, sich zu viel Zeit zu lassen: „Wenn es zu lange dauert, kommen wir in den US-Wahlkampf, dann wird es natürlich irgendwann schwierig.“

Die EU und die USA erhoffen sich von einem transatlantischen Handelsabkommen zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Jedoch gibt es vor allem in Deutschland eine breite Front von TTIP-Kritikern, zu denen Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände zählen.

Kommentare

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  1. Leif.T.Laumann sagt:

    Vorher wurde noch groß angekündigt, die welke Wirtschaft werde neu aufblühen, Mrd. Einsparungen/Synergien machen alles leichter und lichter, Gewinne für alle…

    Soso, das war jetzt alles nicht so gemeint (wer hat das eh geglaubt?), trotzdem übles Vorzeichen, wenn Gabriel meint, jetzt schon die Erwartungen dämpfen zu müssen…

    Vielleicht sollten wir erstmal überlegen, wen wir da noch vorne schicken und mit wem man da Verträge eingeht.

    Denn danach heißt es pacta sunt servanda – auch wenn diese mit Abzockbetrügern geschlossen wurden. Ohne adäquate Philosophie und (Schutz-)Werkzeuge wird den Europäern sowieso der Standard diktiert werden. Ob das nun einen Namen wie TTIP hat oder erst noch zu benennen ist…

  2. Leopold sagt:

    Erwartungen?
    Dass die vollmundigen Versprechungen zu TTIP nichts Wert sind versteht inzwischen fast jeder. Und statt Erwartungen gibt es eher Befürchtungen. Dass die Wirtschaft den Steuerzahler wieder die Risiken tragen lässt. Siehe Schiedsgerichtsurteile. So etwas muss nicht sein! Und wenn schon nicht die EU unsere Interessen vertritt sollten das zumindest unsere Politiker tun!

  3. Bernhard sagt:

    „Dennoch brauche Europa das Abkommen dringend. Sonst würden China und die USA Europas den Standard diktieren“, Häufig wiederholte Sätze werden durch die Wiederholung nicht richtiger! Ist Herr Gabriel nun ein Vasall der USA geworden, muss man sich bei dieser Gabriel’schen Ansicht fragen?

    Die Wahrheit ist, dass TTIP es amerikanischen Unternehmen ermöglicht, ihre Profitinteressen gegen deutsche/europäische Unternehmen in nichtöffentlichen „Gerichtsverhandlungen“ durchzusetzen. Genau das Gegenteil dessen, was Gabriel behauptet, wird eintreffen.

    Meine Frage: warum wählen wir eigentlich Parteien, die den Bürgern offensichtlich Schaden zufügen?

    • pffft sagt:

      der mit USA gegen EU bei TTIP is nich: grosse EU Unternehmen haben grad so ein grosses Interesse Umwelt-Standards zu senken wie US Unternehmen. Da mache man sich bitte nichts vor…