Regierung will Telefonate und Internetdaten der Bürger für zehn Wochen speichern

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt konkrete Züge an: Justiz- und Innenministerium einigen sich auf einen Entwurf, nachdem sämtliche Kommunikationsdaten der Bürger für 10 Wochen gespeichert werden. Sie legen damit den Grundstein für eine Überwachung der Bürger.

Telefon- und Internetdaten sollen zur Verbrechensbekämpfung in Deutschland künftig generell für zehn Wochen gespeichert werden. Dies sieht nach Angaben aus Kreisen der großen Koalition ein Kompromiss von Justizminister Heiko Maas (SDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung vor. Daten aus Funkzellen, also rund um Sendemasten, sollen für vier Wochen gespeichert werden. Einschränkungen bei der anlasslosen Speicherung solle es für E-Mail-Daten geben.

Nach Angaben aus Regierungskreisen verständigten sich beide Ministerien in der Nacht zum Mittwoch auf Leitlinien für einen Gesetzentwurf. Die Ressortchefs wollen am Mittag die Öffentlichkeit unterrichten. Federführend für das vor allem in der SPD höchst umstrittene Vorhaben ist Maas. Der Europäische Gerichtshof hatte vor kurzem europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Damit nutzt die Bundesregierung den Spielraum, den sie nach der Verwerfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht noch hat, komplett aus. Standortdaten werden für vier Wochen gespeichert, Emails dürfen gar nicht gespeichert werden, da dies möglicherweise wieder gegen EU-Rechtsprechung verstoßen würde.

Mit dem Gesetz will die Regierung die Bürger vor Datendieben schützen. Doch während man bei Online-Käufen, bargeldlosem Zahlungsverkehr, Onlinespielen oder dem Nutzen von sozialen Netzwerken, selbst entscheiden kann, welche Daten man preisgibt, funktioniert dies bei der noch immer geplanten möglichen Vorratsdatenspeicherung nicht. „Man steht als unschuldiger Bürger unter Generalverdacht“, sagte Tobias Huch, Unternehmer und Netzaktivist, den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Auch seien „Daten in dieser Menge, wenn man Zugriff auf sie haben will, niemals sicher.“ Wenn Hacker das „Schengener Sicherheitssystem knacken, dann knacken sie auch Speicherpunkte für die Vorratsdatenspeicherung“, sagt Huch. Aber „die Gefahr geht hierbei nicht in erster Linie von Hackern aus, sondern vom Missbrauch durch staatliche Stellen.“

Noch im Januar hatte Justizminister Maas eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt. Doch nach den Anschlägen auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris ist die Stimmung gekippt.

Hacker haben im vergangenen Jahr Millionen von Zugangsdaten für Emailkonten von Bürgern gestohlen. Die Bundesregierung beschloss daraufhin eine Meldepflicht für Unternehmen, Hackerangriffe so schnell wie möglich zu melden.

Kommentare

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  1. Übertreiber sagt:

    Was nützen die ganzen Überwachungsmaßnahmen, wenn der Angreifer das weiß. Er geht einfach andere Wege, wie zum Beispiel den persönlichen Kontakt. Selbst ins Ausland muss ich nicht mit dem Flugzeug, Schiff und Eisenbahn tuen es auch und über die grüne Grenzen sogar ein Fahrrad.
    Hier hilft nur eine Datenbank, die das Wissen und Können eines jeden einzelnen Bürgers genau erfasst, dann kann man schauen wer überhaupt in der Lage ist größere Anschläge zu begehen. Das Wissen und Können sollte im sogenannten „Wissenswaffenschein“ niedergeschrieben werden. Darum ist zukünftig der „Wissenswaffenschein“ das Gebot der Stunde um dem unheilvollen Treiben auch hinter den Kulissen ein Ende zu setzen. Ein Hund droht mit seinen Zähnen, ein Pferd mit seinen Hufen und ein Ameisenbär mit seinen gefährlichen Krallen. Ein Mensch der Wissen und Können hat, ist äußerst gefährlich und wenn dieser Mensch nicht verantwortungsvoll mit seinem Wissen und Können umgeht, dann muss dagegen etwas wirksames getan werden. Darum muss der Wissenswaffenschein her und wer den nicht besteht, kommt weg von der Gesellschaft, denn Nichts verbreitet sich schneller, als gefährliches Wissen und Können. Jeder frage sich selber: was ist gefährlicher: eine Sprengbombe zu haben oder zu wissen wie man jederzeit und nahezu überall eine bauen kann?
    Außerdem gehört Wissen und Können zum sogenannten Humankapital und warum ist dieses Kapital eigentlich steuerfrei, denn das Wissen und Können wurde doch zu fast 100% aus der Mitte der Gesellschaft entnommen. Hier ließe sich eine schöne, und vor allen Dingen, konjunkturunabhängige Einnahme für den Staatsappart generieren. Also Politiker; ran an die Arbeit, hier gibt es nicht nur mehr Sicherheit sondern auch mehr Geld.

  2. Angsthase sagt:

    Aus 10 Wochen werden dann 10 Monate, und dann noch länger.

  3. Kim sagt:

    Willkommen in der EU(DSSR)!

    Das totalitäre System wächst und wächst. Der deutsche Michel schläft weiter.