Google droht wegen Shopping-Dienst 6 Milliarden Euro Strafe

Auf Google kommt eine Geldstrafe von bis zu 6 Milliarden Euro zu: Die EU-Kommission wirft dem Internetriesen vor, seinen Preisvergleichsdienst systematisch in den Suchergebnissen bevorzugt zu haben. Das habe den Wettbewerb verzerrt. Auch gegen das Betriebssystem Android laufen Ermittlungen der Kartellbehörden.

Die EU-Kommission verschärft ihre Gangart im Wettbewerbsstreit mit Google. Die Brüsseler Kartellwächter schickten am Mittwoch nach einer fast fünfjährigen Untersuchung ihre Beschwerdepunkte an den US-Internetriesen, in denen sie dem Unternehmen missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung bei allgemeinen Online-Suchdiensten vorwerfen. Google bevorzuge systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten, erklärte die Kommission. Das Verhalten verstoße nach vorläufigen Ergebnissen gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindere und Verbrauchern schade. Am Ende der seit 2010 laufenden Untersuchung könnte eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für Google stehen.

Außerdem leitete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine kartellrechtliche Untersuchung zum Mobilfunk-Betriebssystem Android ein, das auf Smartphones und Tablets genutzt wird. „Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern“, sagte Vestager.

Google habe nun zehn Wochen Zeit, um auf die Beschwerdepunkte wegen des Preisvergleichsdienstes („Google Shopping“) zu reagieren. Google habe zwar sehr gute Dienste, aber dominante Konzerne hätten die Verantwortung, ihre Position nicht zu missbrauchen. In den meisten Ländern der EU habe Google einen Marktanteil von 90 Prozent. Die größte Rolle bei den Beschwerden gegen das Unternehmen hätten aber nicht Firmen aus der EU, sondern den USA gespielt. Der Medienkonzern Axel-Springer, der zu den schärfsten Kritikern von Google in Deutschland gehört, begrüßte das Vorgehen der Brüsseler Behörde als „gutes Signal für die Konsumenten und den fairen Wettbewerb“.

Google bietet mit seinen Preisvergleichsdiensten Nutzern die Möglichkeit, auf Seiten für Online-Shopping nach Produkten zu suchen und die Preise verschiedener Anbieter zu vergleichen. Die EU-Kommission wirft Google vor, diesen Dienst auf der allgemeinen Suchseite bevorzugt zu platzieren. Die bisherigen Angebote des US-Unternehmens reichen nach Ansicht der Brüsseler Behörde nicht aus, um die Bedenken auszuräumen.

In einer ersten Reaktion erklärte der Konzern in einem Internet-Blog, Wettbewerb sei durch „Google Shopping“ nicht verletzt worden. Der Konzern werde in den nächsten Wochen seine Argumente vorlegen.

Vestager setzt zudem ihre Untersuchungen in anderen Bereichen fort, etwa zur bevorzugten Darstellung von Suchergebnissen, zum Kopieren von Internet-Inhalten konkurrierender Unternehmen, exklusiver Werbung und Beschränkungen für andere Firmen. Bei der Untersuchung des Systems Android prüft die EU-Kommission, ob Google die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste zum Nachteil der Verbraucher sowie von Entwicklern innovativer Dienste und Produkte behindert hat. Android, ein Konkurrenzsystem zu „Windows“ von Microsoft, ist auf zahlreichen Mobilgeräten vorinstalliert, etwa auf denen des koreanischen Elektronikkonzerns Samsung.

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