Kein Ende der Sanktionen: G7 trüben Aussichten für deutsche Exporteure

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht gelockert, solange das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Russland soll die Unterstützung der Rebellen einstellen, beschlossen die Außenminister der G7 auf dem Gipfel in Lübeck. Das verschlechtert die Aussichten für deutsche Mittelständler für den Export in die Region.

Die G7-Staaten wollen die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland erst bei einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens lockern. Russland wird aufgefordert, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken und militärische Hilfe für die prorussischen Rebellen einzustellen. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, die Kämpfe zu beenden.

„Sanktionen sind kein Selbstzweck“, hieß es in einer am Mittwoch in Lübeck verabschiedeten Erklärung der G7-Außenminister. Ihre Dauer solle an die Umsetzung der Vereinbarungen und die Respektierung der ukrainischen Souveränität geknüpft werden. Russland wird zudem aufgefordert, Maßnahmen gegen die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine über die russische Grenze zu ergreifen. Die Regierung in Moskau müsse die Rebellen mäßigen. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, die Kämpfe zu stoppen, die in den vergangenen Tagen wiederaufgeflammt waren.

Die EU muss im Juni entscheiden, ob sie die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die G7-Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA, Kanada und Japan unterstützt diejenigen EU-Regierungen, die sich gegen eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen hatten. Russland ist wegen des Konflikts mit der Ukraine nicht mehr zu den Treffen der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) geladen.

In der Erklärung wird zudem Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erneut verurteilt. Die von der EU und den USA im Zusammenhang mit der Annexion verhängten Sanktionen würden solange in Kraft bleiben, wie dieser Zustand andauere. Die Ukraine forderten die Staatengruppe zu Reformen im Wirtschafts- und Energiesektor auf. Alle Staaten sollten zudem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darin unterstützen, ihre Aufsicht in der Ukraine wahrnehmen zu können.

Die Exporte nach Russland sind im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen. Neben großen Konzernen betrifft das auch zahlreiche Mittelständler, insbesondere aus dem Bereich Maschinenbau. Zahlreiche Aufträge und das Vertrauen für zukünftige Geschäfte gehen verloren. Russland wendet sich für neue Handelsbeziehungen an China.

Kommentare

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  1. klarofix sagt:

    Endlich können wir den vielkritisierten Exportüberschuss eindämmen.
    Den USA sei Dank.

  2. Kulleraugen sagt:

    USA / GB haben alleine aus der Geschichte ein Uhreigenes Interesse Europa und Russland zu Schaden haben wir ja gehört von Stratfohr. Es geht um die Rohstoffe, wenn man meint das die Krim wieder durch die Anexion 1985 durch die Ukraine zurück geht täuscht sich
    den jede Befragung sagt das Gegenteil der Krim Bewohner aus. Europa wird bis zu seinem Ruhin weiter machen so scheint es. Ey Merkel kanst dir auf die Schultern Klopfen yie erste Kanzlerin die ihr eigenes Land zugunsten dritter Ruiniert klasse

  3. Bernhard sagt:

    Solange die USA in Europa bestimmt was zu tun ist, wird sich an der idiotischen (das sage ich bewusst so) Sanktionspolitik nichts ändern.Wir wissen alle, die Wirtschaft braucht Absatzmärkte; ohne diese wird eine Volkswirtschaft nicht überleben können. Der Aufbau Osteuropas wird noch Jahrzehnte brauchen und darf angesichts der Globalisierung nicht so schnell vonstatten gehen – immerhin würden uns Niedriglohngebiete fehlen, die dafür sorgen, dass wir aus Europa die Weltmärkte konkurrenzfähig beliefer können.
    Russland wäre, das haben Großkonzerne bereits vorgemacht, überaus interessant, so dass Europa die Chance hätte zum Global Player zu kommen. Das aber widerspricht der Machtstrategie der USA in so großem Maße, dass man sich genötigt sah, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben.

  4. Alois sagt:

    Die USA hätten den Krieg (und das ist es) bereits vor einem jahr beenden können. Dazu hätte man Kiew nur moderne Panzerabwehrwaffen liefern müssen. Aber warum sollte man das?

    – Russland verpulvert seine finanziellen Reserven in den Kämpfen und die Sanktionen würgen seine Wirtschaft ab.
    – Die europäischen Unternehmen werden gewungen sich von russland abzuwenden.
    – Polen und das Baltikum bewaffenen sich und können so bald die ihnen zugedachte Rolle als Bollwerk gen Osten erfüllen (google: Rumsfeld new europe)

    Kurzum, es läuf alles optimal für Uncle Sam. Zynischer weise auch wegen waffenhassenden Pazifisten aus Germanien.