Insolvenz schützt GM vor Haftung für defekte Zündschlösser

General Motors muss nicht für den Schaden aus den defekten Zündschlössern haften. Kläger müssen ihre Ansprüche an die wirtschaftliche Verfassung von GM im Jahr 2009 anpassen. GM war damals fast insolvent. Nach US-Recht kann GM nach dem Insolvenzverfahren nicht mehr haftbar gemacht werden.

Im Skandal um fehlerhafte Zündschlösser kann General Motors (GM) nicht haftbar gemacht werden. GM müsse nicht mit dutzenden von Klagen im Zusammenhang mit der Verschleierung von Defekten an Zündschlössern rechnen, erklärte US-Insolvenzrichter Robert Gerber am Mittwoch. Damit kann GM mögliche milliardenschwere Haftungsansprüche wie auch die Kosten für zahlreiche Gerichtsverfahren vermeiden. Der US-Autobauer und Opel-Mutterkonzern hatte Anfang 2014 wegen defekter Zündschlösser 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, obwohl der Defekt im Konzern schon seit Jahren bekannt war.

GM hatte argumentiert, mit der Insolvenz nach Chapter 11 im Jahr 2009 gegen Klageansprüche bei Fahrzeugen geschützt zu sein. Kläger in dem Rechtsverfahren hatten dagegen betont, das Unternehmen habe ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt, indem es den Defekt nicht offengelegt habe. Die Kläger müssen nun ihre Ansprüche an das finanzielle klamme „alte“ GM richten. Die Insolvenz 2009 hatte den Konzern praktisch geteilt. In das „alte“ GM wurden die toxischen Vermögenswerte gepackt, während das „neue“ GM die profitablen Geschäftsbereiche übernahm. Zudem erkannte das „neue“ GM die meisten produktbasierenden Reklamationen an Fahrzeugen in Zeiten vor der Pleite nicht an.

General Motors will sein Qualitätsmanagement nach dem Zündschloss-Skandal komplett überarbeiten. Der Konstruktionschef wurde gefeuert. Bei Unfällen, die durch defekte Zündschlösser ausgelöst wurden, starben in den vergangenen Jahren mindestens 13 Menschen.

Bei den Autos kann die Zündung auch bei hohem Tempo unvermittelt in einen Modus springen, bei dem sich Motor und elektrische Systeme abschalten. Auch die Airbags funktionieren dann nicht mehr. Wegen seiner zögerlichen Reaktion wurde GM bereits von der US-Verkehrsaufsicht zu einer Höchststrafe von 35 Millionen Dollar verdonnert. Der Skandal dürfte damit jedoch noch längst nicht erledigt sein, weil eine ganze Reihe weiterer Regierungsstellen eigene Ermittlungen aufgenommen hat.

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