Wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum geht an Österreich vorbei

Zahlreiche Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen für Deutschland und die Euro-Zone an. Doch an Österreich geht diese Entwicklung vorbei. Wirtschaftsfördernde Reformen kommen zu spät. Die Probleme im Bankensektor sind nach wie vor ungelöst.

Österreichs Wirtschaft rutscht im europäischen Vergleich ab. Die schlechten Standortbedingungen und die hohe Verschuldung im Bankensektor sind dafür verantwortlich. Die Regierung will die mittelständischen Betriebe entlasten. Am Donnerstag beschloss die Regierung neue Regeln zum Abbau der Bürokratie. Doch die Probleme im Banksektor bleiben ungelöst.

Mit einem Gesamtrating von 7,4 Punkten liegt Österreich auf Platz vier hinter Deutschland, Estland und Lettland. 2014 haben sich alle 18 Mitgliedstaaten der Eurozone – inklusive Österreich – gegenüber dem Vorjahr in ihrer wirtschaftlichen Gesamtbewertung gesteigert, wie die Ergebnisse des Allianz Euro Monitors zeigen. Doch Österreichs Wirtschaft verzeichnet die geringste Steigerung von allen Ländern. Im Bereich der Staatsfinanzen und der Arbeitskosten fällt Österreich auch weiter zurück.

Der Report misst die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone und zielt darauf ab, bestehende und neu aufkommende Ungleichgewichte aufzudecken. Wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen, die zur Schuldenkrise im Euroraum geführt haben, sollen zukünftig rechtzeitig angezeigt werden.

Dabei bekommen Staaten in jedem der 15 Indikatoren einen Wert zwischen 1 und 10 zugewiesen – je höher der Wert, desto besser die Performance. Während Staaten wie Lettland (+1,2 Punkte) und Finnland (+1,1 Punkte) ihr Gesamtrating deutlich steigerten, konnte Österreich sein Rating nur um 0,2 Punkte erhöhen und weist damit den geringsten Punktezuwachs im Vergleich zum Vorjahr auf.

Vergleichsweise schwach schneidet die Alpenrepublik in der Kategorie „Solidität der Staatsfinanzen“ ab (neunter Platz in der Währungsunion), wobei sich das Rating gegenüber dem Vorjahr von 6,7 auf 6,3 Punkte verschlechtert hat. Der starke Anstieg des Budgetdefizits von 1,5 Prozent im Jahr 2013 auf schätzungsweise 2,9 Prozent in 2014 lässt sich jedoch größtenteils auf Restrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Zerschlagung der Hypo Alpe Adria zurückführen. Österreich hat das Institut bislang mit Hilfen von 5,5 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Österreich will die Kosten für die Abwicklung der ehemaligen BayernLB-Tochter aber nicht allein dem Steuerzahler aufbürden und auch die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten. Sogar die Weltbank ist mit 150 Millionen Euro am Risiko beteiligt und erwägt eine Klage gegen Österreich, wie der Standard berichtet.

Bei der Arbeitsproduktivität kann Österreich der schon länger anhaltenden ungünstigen Entwicklung zwar etwas entgegenwirken, befindet sich diesbezüglich aber immer noch unter dem EWU-Durchschnitt (Platz 14). Die Arbeitskosten, die Vorschriften zur Regelung der Arbeitszeit und der wachsende Wettbewerb verleiten Mittelständler zur Kritik an den Standortbedingungen in Österreich.

Doch künftig soll alles einfacherer werden: Die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erlassene Genehmigungsfreistellungs-Verordnung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen in Kraft. Jährlich sollen 15 Millionen Euro durch den Wegfall von „Bagatellverfahren“ wegfallen, so der Wirtschaftsminister. Pro Jahr entfallen künftig rund 2.800 gewerberechtliche Änderungs-oder Neugenehmigungsverfahren. Das entspricht rund 20 Prozent aller jährlich durchgeführten Verfahren in diesem Bereich. Die Ersparnisse ergeben sich aus den Vorbereitungs- und Folgekosten, die ein Unternehmer für ein Verfahren aufzuwenden hat, sowie durch weniger Personal- und Verwaltungsaufwand auf Behördenseite.

Die Verordnung beendet die länderweise unterschiedliche Genehmigungspraxis der zuständigen Behörden. Sie baut dadurch Bürokratie ab und schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Bestimmte Betriebstypen sind ab sofort von der Genehmigungspflicht befreit.

Einer IWF-Konjunkturprognose zufolge hinkt Österreich der Euro-Zone beim Wachstum hinterher. Das ist besonders besorgniserregend, weil in Deutschland genau das Gegenteil zu beobachten ist. Ein boomender Konsum, Rekordbeschäftigung und steigende Löhne: Die führenden Wirtschaftsforscher prophezeien Deutschland einen kräftigen Aufschwung. Sie haben ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von 1,2 auf 2,1 Prozent nach oben korrigiert.

Die angekündigten Reformen müssen erst Wirkung zeigen, damit Österreichs Mittelstand wieder zu Wachstum finden kann. Der IWF senkt seine Prognose von ursprünglich 1,9 auf 0,9 Prozent. Nur in Zypern, Finnland, Italien und Kroatien wächst die Wirtschaft noch langsamer. Solange die Risiken des Bankensektors in Osteuropa nicht unter Kontrolle gebracht werden können, wird sich auch die Kreditvergabe in Österreich nicht erholen.

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