Großflughafen BER erhält weitere Milliarde vom Steuerzahler

Die Bauarbeiten am Großflughafen BER werden fortgesetzt. Die Flughafengesellschaft erhält 1,1 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Die Gesamtkosten für das umstrittene Großprojekt betragen dann mindestens doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Die Staatsanwalt ermittelt weiterhin wegen des Verdachts auf Korruption.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg treiben das krisengeplagte Projekt des Großflughafens BER mit einer Milliarden-Spritze voran. Die Gesellschafter beschlossen am Freitag eine Kapitalzufuhr von 1,1 Milliarden Euro, wie die Flughafengesellschaft mitteilte. Damit könnten die Bauarbeiten wie geplant fortgesetzt werden.

Dabei gehe es in erster Linie um den Umbau der Entrauchungsanlage für den Brandschutz, die das Kernproblem des Vorhabens darstellt. Zudem soll auch die nördliche Start- und Landebahn saniert werden. Der Flughafen soll nach mehrmaliger Verschiebung nun Ende 2017 fertig werden und kostet dann mindestens 5,4 Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Am neuen Hauptstadtflughafen soll es einen weiteren schwerwiegenden Bestechungsfall gegeben haben. Ein Flughafenmitarbeiter soll 2012 Schmiergeld von der am Bau beteiligten Firma Imtech erhalten haben. Der Energie- und Gebäudetechnik-Konzern Imtech mit Sitz in den Niederlanden war in den vergangenen Jahren durch erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgefallen. So hatte die deutsche Tochter nach Konzernangaben über Jahre hinweg Umsätze ausgewiesen, die es gar nicht gab. Das führte zu höheren Boni für die Führungsetage. Nach Recherchen der Zeitung geht es um eine Zahlung in Höhe von 60 Millionen Euro an Imtech und die Arbeitsgemeinschaft von Imtech und dem Gebäudetechnikanbieter Caverion. Sie sollen das Geld für Nachträge erhalten haben, bevor der Flughafen die entsprechenden Rechnungen geprüft hatte. Der zuständige Bereichsleiter am Flughafen soll dafür einen Millionenbetrag von Imtech bekommen haben.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu diesen Details nicht, sprach aber von „einem größeren Geldbetrag“. Winter betonte, dass es sich bisher nur um einen Verdacht handele. „Wir stehen am Anfang der Ermittlungen.“

Das Projekt BER leidet seit langem an technischen Problemen mit dem Brandschutz und dem Streit über den Lärmschutz. Imtech und Caverion arbeiten seit Jahren an der Brandschutzanlage des Flughafens mit, die bislang nicht durchgängig funktionstüchtig ist. Der Flughafen hat nach Angaben seines Sprechers Ralf Kunkel alle ihm zugänglichen Unterlagen zu dem Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Beschuldigte war demnach einige Monate beschäftigt.

Eigentümer des Projekts sind Berlin und Brandenburg mit je 37 sowie der Bund mit 26 Prozent. Entsprechend werden die Kosten verteilt. Die drei tragen immer wieder Konflikte untereinander aus und hatten sich beispielsweise lange nicht auf einen Nachfolger für Hartmut Mehdorn auf dem Chefsessel verständigen können. Mehdorn wusste zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im März 2013 nach eigener Darstellung nichts von den Ermittlungen wegen Korruption, soll aber Beratern Millionen gezahlt haben. Im Februar wurde dann der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld berufen.

Der neue Eröffnungstermin des Großflughafens ist 2017 geplant. Seine vorgesehene Kapazität von 27 Millionen Passagieren wird allerdings bei Fertigstellung dann voraussichtlich schon nicht mehr ausreichen, um den Flugverkehr der Hauptstadt abzuwickeln. Es laufen daher Ausbauplanungen, die weitere Kosten verursachen werden.

Kommentare

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  1. Schmeichler sagt:

    Wenn der Steuerzahler da so viel Geld reinpumpt, warum erhöhen siech dann nicht die Eigentümeranteile des Staates?

  2. Syssiphus sagt:

    ..und wenn sie nicht gestorben sind,ermitteln sie noch heute !

  3. Leopold sagt:

    Warum?
    Warum muss eigentlich der bayerische Steuerzahler den Politikern in Berlin ihren Flughafen zahlen?

  4. Delta120 sagt:

    Da ist noch Luft nach oben. Die Hamburger konnten den Preis ihrer Elbpilharmonie von 77 Millionen auf 789 Millionen mehr als verzehnfachen. Das spornt an 🙂

  5. Daniel sagt:

    Fragen wir doch mal den Steuerzahler, ob er bereit ist dieses Geld an den BER zu geben? Ich glaube nicht!