EU bereitet Abwicklungsregeln für Clearing-Häuser vor

Die EU versucht, die Risiken in den Bilanzen der Clearinghäuser zu kontrollieren und arbeitet an Abwicklungsrichtlinien für den Krisenfall. Der billionenschwere Derivate-Markt hat sich aufgrund von Regulierungen in den Bereich der Clearinggesellschaften verlagert. Die EZB war bereits damit gescheitert, die Niederlassungen der Finanzinstitute auf den Euro-Raum zu begrenzen.

Die EU-Kommission arbeitet an zusätzlichen Regeln zur Abwicklung maroder Unternehmen im Finanzsektor. Nachdem es entsprechende Vorschriften bereits für Banken gibt, könnte in einer nächsten Runde der Umgang mit systemrelevanten Versicherern, Vermögensverwaltern oder Clearinghäusern festgelegt werden, sagte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. In Kürze werde er ein System vorlegen, wie mit Clearinghäusern verfahren werden könnte.

Bei Clearinghäusern oder Clearinggesellschaften handelt es sich um ein Unternehmen, das für Kunden Wertpapiere handelt oder Fremdwährungs-Transaktionen vornimmt. Das Unternehmen verwahrt die Wertpapiere für seine Kunden. So können Finanzgeschäfte zwischen verschiedenen Parteien zentral abgewickelt werden. Clearinghäuser bündeln Aufträge und reduzieren Transaktionskosten. Zudem sollen sie das Risiko für ihre Kunden einschätzen und reduzieren. Die Parteien haben bei der Abwicklung über ein Clearinghaus zudem die Möglichkeit, anonym zu bleiben.

Vorschläge für eine entsprechende gesetzliche EU-Regelung zur Abwicklung dieser Institutionen sollten im Jahresverlauf folgen. Das Thema habe an Bedeutung gewonnen, weil der rund 650 Billionen Euro schwere Derivatemarkt infolge neuer Regulierungsmaßnahmen immer mehr über Clearinghäuser laufe.

Diese Abwicklungsstellen sollen dafür sorgen, dass keine Schieflage am Markt entsteht, wenn beim Derivatehandel einer der Vertragspartner pleitegeht. Allerdings sind Unternehmen wie die Deutsche-Börse -Tochter Eurex Clearing oder LCH.Clearnet damit selbst einem größeren Risiko ausgesetzt. Deshalb müsse man sorgfältiger darüber nachdenken, wie man derartige Firmen abwickeln könne, sagte Hill. Regelungen für Versicherer oder Vermögensverwalter sollten später folgen. Es werde aber verschiedene Regulierungsansätze geben, kündigte der britische EU-Kommissar an. Finanzkonzerne außerhalb des Bankensektors hatten sich dagegen gesträubt, dass für sie alle die gleichen Regeln gelten sollen.

Die EU versucht die Milliardenbilanzen der Clearinghäuser zu kontrollieren, nachdem die EZB mit dem Vorhaben gescheitert ist, den Sitz der Clearinghäuser auf den Euroraum zu begrenzen. Der Europäische Gerichtshof hat im Clearinghäuser-Prozess ein Urteil zugunsten Großbritanniens und gegen die EZB gefällt. So müssen Clearinghäuser zur Abwicklung von Wertpapieren in Euro-Währung nicht zwangsläufig im Euroraum ansässig sein. Die EZB verfüge nicht über die erforderliche Befugnis, um zentrale Gegenparteien zur Ansiedlung im Euroraum zu verpflichten, urteilten die Luxemburger Richter.

Großbritannien sah in der Regelung der EZB von 2011 einen Nachteil für den Finanzplatz London und einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Die britische Regierung habe stets deutlich gemacht, dass sie die gleichen Rechte für alle Länder im EU-Binnenmarkt fordere, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Eurozone, sagte Finanzminister George Osborne.

Die Frankfurter Notenbanker hatten argumentiert, dass ein Eingreifen im Krisenfall einfacher sei, wenn die zentralen Gegenparteien mit einem täglichen Ausfallrisiko von durchschnittlich mehr als fünf Milliarden Euro in den entsprechenden Handelskategorien in der Eurozone angesiedelt sind. er EuGH argumentierte dagegen, dass eine solche Vorgabe über die bloße Überwachung hinaus gehe und das Geschäft von Clearingstellen reguliere. Wenn die EZB eine Befugnis dafür erhalten wolle, müsse sie sich um eine Änderung der Regeln bei den EU-Gesetzgebern bemühen.

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