Koalition kommt „Crowdfunding“-Plattformen entgegen

Die Koalition will neue Finanzierungswege wie "Crowdfunding" für innovative Firmen weniger stark regulieren als von der deutschen Startup-Szene befürchtet. Vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag verständigten sich die Finanzexperten von Union und SPD auf eine Entschärfung des Entwurfs für ein Kleinanleger-Schutzgesetz.

Nach einem Reuters am Freitag vorliegenden Papier wird bei Schwarmfinanzierungen im Internet die Obergrenze für die Befreiung von Prospektpflichten von einer Million auf 2,5 Millionen Euro angehoben. Auch sollen professionelle Investoren in unbegrenzter Höhe Geld in Crowdfunding-Projekte stecken können. Bisher war ein Maximalbetrag von 10.000 Euro vorgesehen.

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz zieht die Koalition die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen am sogenannten Grauen Kapitalmarkt. So hatte das Windkraftunternehmen Prokon, über Genussrechte bei 75.000 Anlegern 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. Nach der Prokon-Insolvenz Anfang 2014 drohen den Investoren nun enorme Verluste. Die Startup-Szene befürchtete allerdings, bei der Verbesserung des Kleinanlegerschutzes unter die Räder zu kommen. Bei Schwarmfinanzierungen auf Internet-Plattformen finanzieren häufig Hunderte Privatanleger mit Kleinbeträgen innovative Produktideen junger Unternehmen.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, dass Anbieter von Finanzanlagen ihre Interessenten umfassend über alle Chancen und Risiken informieren müssen. Dazu müssen sie Prospekte auflegen, in denen sie etwa das Konzernergebnis und ihre finanziellen Verpflichtungen und deren Fälligkeit angeben müssen. Erkennbar muss außerdem sein, an welche Anleger sich die Vermögensanlage richtet. Auch müssen Kündigungsmöglichkeiten und die Fälligkeit der Anlage angegeben sein. Vorgesehen ist außerdem, dass der Verkäufer seine personellen Anlage-Verflechtungen offenlegt.

Die für Crowdfunding bereits vorgesehenen Erleichterungen wurden nun noch einmal erweitert. So bleibt Werbung für solche Finanzierungen künftig in allen Medien möglich. Der dabei vorgesehene Warnhinweis kann bei Kurznachrichtendiensten wie Twitter allerdings durch einen Internet-Link auf eine andere Seite ersetzt werden. Die eigenhändige Unterschrift auf dem Vermögensanlage-Informationsblatt, das ursprünglich an die Crowdfunding-Plattform zurückgeschickt werden sollte, wird durch eine rein elektronische Bestätigung des Warnhinweises ersetzt. Zudem wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht gesetzlich fixiert.

Ausnahmen soll es auch für soziale und gemeinnützige Projekte geben. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf am kommenden Donnerstag verabschieden, der Bundesrat Mitte Juni. Ende 2016 soll das Gesetz insbesondere mit Blick auf die Crowdfunding-Regeln noch einmal überprüft werden.

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