Bundesbank: Bund könnte Arbeitslosenbeiträge für Unternehmen senken

Die Bundesagentur für Arbeit erzielt einen Milliarden-Überschuss. Das ermöglicht die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, so die Bundesbank. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten gleichermaßen entlastet werden, was die Binnenkonjunktur ankurbeln könnte. Allerdings müsste eine Senkung der Beiträge mit einer Kürzung der Bezüge von Empfängern von Arbeitslosengeld I einhergehen.

Die Bundesbank hält geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für machbar – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Die Bundesagentur für Arbeit erzielt derzeit Überschüsse“, erklärte die Notenbank am Montag in ihrem Monatsbericht. „Eine weitere Senkung des Beitragssatzes erscheint aber allenfalls dann finanziell verkraftbar, wenn sich die derzeitige, äußerst günstige Arbeitsmarktlage und die überaus niedrige Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I als nachhaltig erweisen sollte.“ Die führenden Institute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mindestens bis 2016 mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Unabhängig davon könnte der Beitragssatz von derzeit 3,0 Prozent des Bruttoverdienstes aber gesenkt werden, „wenn der Bund die Finanzverantwortung für versicherungsfremde Leistungen übernähme“. Dazu gehören Umschulungs- und Arbeitsförderungsmaßnahmen, die aus Beitragseinnahmen der Bundesagentur und nicht aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Auch Leistungskürzungen – etwa eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes – böten Potenzial für eine Beitragssenkung. „Dies scheint derzeit aber nicht auf der Agenda zu stehen“, erklärte die Bundesbank.

Der Beitragssatz wurde seit 2006 von 6,5 auf drei Prozent mehr als halbiert. Dennoch erzielte die Bundesagentur für Arbeit 2014 einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro.

Die Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die Bundesbank als „nicht überzeugend“ ab. „Dies erscheint nur dann erwägenswert, wenn auch die Sozial- und Wirtschaftspolitik auf der europäischen Ebene grundlegend zentralisiert wird, da nationale Entscheidungen andernfalls starke finanzielle Auswirkungen auf andere Staaten haben würden“, erklärten die Notenbanker. Hierfür zeichnete sich aber derzeit keine Mehrheiten ab. Die EU-Kommission erwägt, dass Arbeitslose in Europa künftig für sechs Monate 40 Prozent ihres bisherigen Gehalts bekommen. Das Geld dafür soll aus Steuermitteln der Mitgliedsländer finanziert werden, wovon Deutschland ein Großteil aufbringen müsste. Die einzelnen Länder könnten das Arbeitsgeld darüber hinaus aufstocken.

 

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  1. Kulleraugen sagt:

    Natürlich nur Arbeitgeber die Dividenden müssen raus