Gabriels Klima-Politik beschleunigt das Aus der Kohlekraftwerke

Energieminister Sigmar Gabriel will den CO2-Ausstoß von älteren Kohlekraftwerken senken. Die Überschreitung einer Emissionsgrenze soll mit Strafzahlungen belegt werden. Union und Gewerkschaften sind dagegen: Verdi und die IG BCE wollen mit einer Großdemonstration den Erhalt von Arbeitsplätzen einfordern.

Der Streit um Klimaschutz und Auflagen für Kohlekraftwerke hat jetzt auch die Führung der großen Koalition erreicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder schaltet sich in die Debatte ein und macht Front gegen die Pläne des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. „Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Vorschlag ist so nicht umzusetzen“, sagte er. Die NRW-CDU als größter Landesverband zeigte sich ebenfalls kämpferisch: „Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Auch die Gewerkschaften IG BCE und Verdi hatten sich mit Konzernen wie Vattenfall und RWE gegen Gabriel gestellt und für Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Umweltgruppen wollen dann wiederum in Berlin gegen die Kohle aufmarschieren.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Plan von Gabriel, den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Damit soll das deutsche Klimaziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 noch erreicht werden. Die Kürzungen sollen Meiler im Alter von 21 Jahren und darüber treffen. Wenn diese CO2 über eine gewisse Freigrenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen.

Kauder stellte sich zwar hinter das Klimaziel, sagte der FAZ aber auch: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür.“ Deswegen müssten jetzt neue Szenarien gerechnet werden. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE hatte argumentiert, die Abgabe auf die Kohle werde in einem Dominoeffekt auch das Aus für Braunkohletagebaue und damit für Zehntausende Arbeitsplätze bedeuten. Dies bestreitet das Wirtschaftsministerium.

Eine Sprecherin des Ressorts verwies darauf, dass Gabriel stets betont habe, dass er für Austausch und Dialog sei. „Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kann offen diskutiert werden.“ Das Wirtschaftsministerium erwartet aber von Gegnern des Vorhabens eigene Vorschläge. Die gibt es aber bislang nicht. In Kreisen des Ministeriums wird zudem argumentiert, das Kanzleramt und damit auch die CDU seien in die Pläne eingebunden gewesen.

Laschet, der auch CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen mit seinen Braunkohletagebauen ist, erklärte, dass alle Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten die Pläne Gabriels ablehnten. Sie würden diese Position auch bei den Beratungen in Berlin deutlich machen. Sicherlich müsse die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele einhalten, „aber nicht unter Verlust Zehntausender Arbeitsplätze“, sagte er. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU im Bundestag um Vize-Fraktionschef Michael Fuchs hatte Gabriels Pläne kritisiert.

Die Kohle steht in Deutschland vor dem Aus: Anders als vom Wirtschaftsministerium dargestellt würden nicht nur sehr alte und abgeschriebene Kraftwerke von den geplanten Klimaschutz-Instrumenten getroffen, geht aus einer Analyse der IG BCE hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Selbst wenn nur die laufenden Kosten von Kraftwerken ohne Investitionen betrachtet würden, rechnete sich der Betrieb der Hälfte der 38 Braunkohle-Kraftwerksblöcke nicht. Rechne man sämtliche Kosten ein, würden nahezu alle Anlagen unwirtschaftlich.

Die Energiekonzerne machen zunehmend Verlust mit ihren Gas- und Kohlekraftwerken. Bei EnBW sind es bereits 735 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2014. Der Preisverfall an den Strombörsen macht E.ON und RWE zu schaffen. Energiekonzerne streiten sich mit Verbänden für Erneuerbare Energieträger um neue Subventionen für alte Kraftwerke. Auch für neu geplante Kraftwerke lassen sich kaum noch Investoren finden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. karl sagt:

    10 Kubikmeter Atemluft werden für 1kg Kohle mitverbrannt.
    Der Wert von Atemluft wäre natürlich ebenfalls in rechnung zu stellen – damit ist dann die Kohleverbrennung nimmer so billig!
    dazu kommt dann noch die Vergiftung durch Abgase, mit Kohlenoxyd, Radioaktivvität und feinstaub. Alles sollte richtig berechnet sein!

    • Leo sagt:

      … Abgase aus Kohlekraftwerken werden entstaubt, somit wird auch keine Radioaktivität über die Landschaft verteilt!

      Die deutsche Kohleförderung macht 2,5 % der Weltförderung aus. Wir können hier machen was wir wollen, wir sind nicht in der Lage ein globales Ereignis zu beeinflussen.

      Aber unsere Wirtschaft, ja die können wir zerstören…