CDU: Steuerzahler sollen für Energie-Unternehmen CO2-Zertifikate kaufen

CDU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein will, dass der Staat für 150 Millionen Euro CO2-Zertifikate kauft. Das Geld dafür sollen die Steuerzahler aufbringen. Die Union liefert damit einen Gegenvorschlag zu Sigmar Gabriels Plan, Energie-Konzerne für die Überschreitung der CO2-Grenzen zahlen zu lassen. Gabriel sah Strafzahlungen vor, die nach Schätzung der Union über 5 Milliarden Euro betragen sollen.

Nach wochenlangem Streit ist aus der Unionsspitze ein erster Gegenvorschlag zu den Klimaschutz-Plänen des Wirtschaftsministerium vorgelegt worden. Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) plädierte am Dienstag für einen Kauf von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten aus dem europäischen System, die für immer aus dem Markt genommen werden sollten. „Das ist jedenfalls der billigere Eingriff als die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel“, sagte der Umweltexperte der Nachrichtenagentur Reuters. In einem Schreiben der Unionsspitze an die Fraktion wird außerdem zunächst die Klärung anderer Energiethemen in der Koalition gefordert. Die Klimaschutzfrage könne dann anschließend angegangen werden, heißt es in dem Brief.

Nüßlein bezifferte die volkswirtschaftlichen Kosten der Pläne Gabriels, der die Betreiber alter Kohlekraftwerke zu geringerem CO2-Ausstoß oder einer Klimaabgabe zwingen will, auf fünf Milliarden Euro. Der Kauf von Rechten für 22 Millionen Tonnen CO2 würde dagegen nur etwa 150 Millionen Euro kosten. „150 Millionen Euro gegen fünf Milliarden Euro – das ist eindeutig günstiger“, sagte Nüßlein. Über die Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten steuert die EU ihre Klimaziele.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland sein eigenes, nationales Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu verfehlen droht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel will daher den CO2-Ausstoß von älteren Kraftwerken um 22 Millionen Tonnen drücken. Die Kürzungen sollen Kraftwerke im Alter von mindestens 21 Jahren treffen. Wenn diese CO2 über eine gewisse Freigrenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Strafe bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen.

Nüßlein sagte, sein Gegenvorschlag sei bereits mit den Energiepolitikern der Union vorbesprochen. Die Kosten für den Kauf der Verschmutzungsrechte sollten über eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden. Er argumentiert, dass auch Gabriel eingeräumt hatte, dass der Verzicht auf Strom aus Braunkohle die Strompreise ebenfalls um 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhöhen würde. Durch das Herauskaufen von CO2-Rechten aus dem EU-Emissionshandel würden allerdings zwar die europäischen Klimaziele befördert, das deutsche, nationale Ziel von 40 Prozent würde aber wohl dennoch verpasst. Die Union argumentiert, für den Klimaschutz mache dies keinen Unterschied.

In einem Brief an die Unionsabgeordneten fordert Nüßlein zusammen mit den Wirtschaftsexperten Michael Fuchs, Thomas Bareiß sowie Joachim Pfeiffer zudem, dass zunächst andere Energiethemen mit der SPD geklärt werden sollten. Dazu gehöre die Frage des künftigen Strommarktes und der Versorgungssicherheit. Danach könne der CO2-Minderungsbeitrag der Kraftwerke geklärt werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Union dagegen vor einer Brüskierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Sie könne beim G7-Treffen im bayerischen Elmau Anfang Juni mit leeren Händen dastehen, wo der Klimaschutz in Fokus stehen soll.

Allerdings hatten sich auch die Gewerkschaften IG BCE und Verdi mit Konzernen wie Vattenfall und RWE gegen Gabriel gestellt und für Samstag zur Großdemonstration in Berlin aufgerufen. In der SPD regt sich vor allem in den Braunkohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Widerstand. Umweltgruppen wollen am Samstag wiederum gegen die Kohle und für Klimaschutz marschieren.

Kommentare

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  1. heinral sagt:

    Das Wort CO² -Verschmutzungsrechte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dann den Verstand einschalten um zu merken, daß fettes Geld mit künstlichen Papieren gemacht wird. Denn eine CO²-Umweltverschmutzung gibt es nicht, denn schon immer ist der anteilige Wert des CO² in der gesammten Atmosphäre beträgt ca. 0,03%. Und wer bringt den meisten Ausstoß? Die Autofahrer oder die Industrie? Seit 1898 gibt es die Idee vom Elektroauto, nur warum hat sie sich nicht durchgesetzt? Weil ölabhängige Konzerne damit keine Penunsen machen können. Und das ist mit allen Dingen so, sobald es ums Geld geht, gibt es bei der ELITE keine Gnade. DAS VOLK IST NUR ZUM ZAHLEN DA. (Sklaventum mal anders)

  2. beccon sagt:

    Der Energieminister“ wird dann nach der Abschaltung der Braunkohlekraftwerke den Leuten die ganzen Stromausfälle erklären dürfen.

    Also den Generator prüfen und leckere Chips kaufen, das wird ein schöner Candlelight Fernsehabend…

  3. eva sagt:

    Dann ändert man doch am besten dieses idiotische „eigene“ 40% Klimaziel. Das wäre am billigsten.

    Aber die Deutschen wollen (oder sollen?) immer den „Vorreiter“ geben, der als erstes mit Hurra in den Untergang hopst.

    • heinral sagt:

      Wir sollen sogar wie Lemminge von der Klippe springen. Ist seit 1945 so geplant und wird langsam und sachte durchgezogen.

  4. peter sagt:

    Habe da anscheinend ein Verständnisproblem, helft mir mal:
    Die Zertifikate wurden doch eingeführt, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren bzw. auf eine max. Menge festzulegen. Wenn die jetzt so billig sind, weil die keiner kauft, heißt das dann nicht, dass sowieso schon weniger CO2 produziert wird, als man als max. festgelegt hat?

  5. Pumuckl sagt:

    Deutschland als bevölkerungsreichstes Land Europas, mit einer von unfähigen Politikern massiv geförderten Zuwanderung und der größten Industrie Europas, verfehlt also ein politisches Ziel.
    Ich wäre dafür, wenn die deutsche Industrie, besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche den ganzen Laden am laufen halten einfach mal eine Woche, oder auch zwei zusperren. Dann wäre das Ziel erreicht.
    Die Leute mit ihren massiven Überstunden hätten mal eine Woche Freizeit, könnten sich vom immer mehr zunehmenden Streß erholen, und die Politik würde vielleicht plötzlich merken, wer sie eigentlich so fürstlich ernährt.
    Ich selbst bin für die sofortige Abschaltung der Kernkraftwerke. Das ist aber prinzipbedingt nicht so einfach möglich. Die Kohlekraftwerke wurden in den letzten Jahrzehnten durch verbesserte Filter viel sauberer.
    Energie wird aber von unserer Industrie gebraucht, sonst hätten auch die Umweltschützer keinen Wohlstand. Sie könnten dann Fahrrad fahren, das wäre sowieso besser.
    Manchmal habe ich aber das Gefühl, das von Herrn Gabriel so das Fracking hintenrum als alternativlose Energiequelle durchgedrückt werden soll.

  6. Matthes sagt:

    CDU: Steuerzahler soll…
    Zur Zeit wird alles auf den Steuerzahler umgelegt. Die Banken übergeben ihre Risiken dem Steuerzahler, die Wirtschaft gibt bei TTIP z.B. ihre Risiken dem Steuerzahler und die Energieversorger wollen selbstverständlich sich auch Richtung Steuerzahler entlasten. Mit der CDU ist das wohl alles machbar. Denn die hat zwar kein Geld mehr, will aber weiterhin international den großzügigen Onkel spielen!

    • Tante Emma sagt:

      Ja, warum macht ihr das alle mit? Wir haben keine gültigen Steuergesetze! Die AO ist nie in Kraft getreten und hat keinen Geltungsbereich. Wenn wir immer weiter zahlen, dann ziehen die uns noch ganz aus.
      Im ehemaligen GG gab es den Artikel 20 Absatz 4, das Widerstandsrecht. Offenkundig ist bei vielen die Schmerzgrenze noch nicht erreicht, bei mir schon. Der Steuerzahler streikt!

  7. Alfred Beer sagt:

    Ich brauche eine neues Co2 Ausstoß reduziertes Fahrzeug.
    Die Kosten dafür soll der Steuerzahler aufbringen.
    An welche Stelle soll ich mich bitte wenden?

    Diese Forderung ist der gleiche Käse, wie oben von der CDU angedacht.

    Aber Hr. Schäuble hat ja erst vor Kurzem gesagt: “ Das Steueraufkommen der Bevölkerung ( Abgabenquote) ist ja immer noch zumutbar“.

  8. Justin sagt:

    150 Millionen Euro für CO2-Zertifikate!
    Und wer steckt sich die Kohle ein?

    • beccon sagt:

      Buchung: per produktiver Bürger an Finanzindustrie. Insofern kein Unterschied zu den anderen Ablaßbriefen.