Gabriel attackiert Union, verspricht Hilfe für Kohle-Arbeiter

Energieminister Sigmar Gabriel hat Arbeitnehmern in Kohlekraftwerken Hilfe zugesagt. Sollten die Ziele zur Reduzierung von Emissionen die Kraftwerke gefährden, werde er Anpassungen vornehmen. Den Vorschlag der Union, die Steuerzahler für die Regulierung der Emissionen anstelle der Kraftwerksbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, nannte Gabriel eine „Scheinalternative“.

Die Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungsbündnis über das Kohle-Konzept von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wachsen sich zum handfesten Koalitionskrach aus. Viele in der Union täten so, als wären die von ihm vorgelegten Vorschläge zur CO2-Minderung im Kohlebereich „aus den Tiefen unseres Gemüts“ entstanden, kritisierte der SPD-Chef am Mittwoch. Dabei seien sie mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen. „Bei den Unionsfraktionen würde ich mir wünschen, dass sie sich zu ihrer eigenen Politik bekennen“, sagte Gabriel. Er versprach den betroffenen Arbeitnehmern, sollte sein Konzept wider Erwarten Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerken gefährden, werde man die Vorschläge ändern.

Der Minister warf der Union vor, sie wolle von den beschlossenen Klimaschutzzielen abrücken. Geplant ist eine Minderung um 40 Prozent bis 2020 gemessen am Jahr 1990. Wenn dem so sei, dann müssten die Unionsparteien sich dazu bekennen und man müsse darüber reden, sagte Gabriel. Die Union könne nicht so tun, als habe sie mit der Debatte nichts zu tun. Zur Kraft-Wärme-Kopplung kündigte Gabriel an, bei den Stadtwerken den Bestand von Gas- und womöglich auch Kohlekraft-Einheiten zu fördern. „Ich bin sicher, dass wir auch die Braunkohle über viele Jahre brauchen werden in Deutschland.“

Gabriel hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Wenn Kohle-Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte den Vorschlag des Ministers am Wochenende als nicht umsetzbar bezeichnet: „Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“

Der Wirtschaftsminister versicherte, er werde keinerlei „Strukturabbrüche“ in den Braunkohleregionen riskieren. „Wir werden auf gar keinen Fall Vorschläge umsetzen, bei denen die befürchteten Maßnahmen eintreten.“ Dabei bezog er sich auf Ängste, dadurch könnten Kraftwerke und Tagebaugebiete am Niederrhein und der Lausitz gefährdet werden. Angesichts von Demonstrationen gegen die Vorschläge versichert Gabriel, er verstehe Sorgen der Beschäftigten. Er forderte alle Beteiligten inklusive der Union auf, Alternativen vorzulegen. Den Vorschlag aus der Union, in Europa Emissionszertifikate in größerem Umfang aufzukaufen, nannte er dabei eine Scheinalternative.

Kommentare

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  1. Josef Schreiber sagt:

    Die sog. Klimakatastrophe ist ein Kopf-Produkt von verrückten grünen Ideologen, die eine ÖKO-Diktatur anstreben. Auf diesem Wege können dann Pseudo-Energie-Strategien wie die sog. Erneuerbaren unsere Wirtschaft und den Steuerzahler ruinieren, weil der Strom nicht mehr bezahlbar ist.

  2. Amigo sagt:

    Macht ja auch viel Sinn erst mal die Ökoenergie zu subventionieren, um dann die Kohle retten zu müssen. Die Lösung ist ganz einfach: aus der EU austreten und sich von den Emissionszielen verabschieben, weil es eh keinen menschengemachten Klimawandel gibt.