Hypo-Desaster: Kärnten muss Österreich um Kredite bitten

Dem Bundesland Kärnten droht die Pleite, weil sich das Land nach dem Hypo-Desaster nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht für das laufende Jahr dringend 340 Millionen Euro, sonst droht in wenigen Wochen die Pleite. Wien plant, dem Land einen Finanzkommissär zur Aufsicht zu schicken.

Das Hypo-Desaster und die damit verbundene Abstufung der Bonität bringen Kärnten an den Rand einer Pleite. Das Land braucht dringend einen Kredit der Bundes-Schuldenagentur, um die Liquidität zu sichern. Bereits im März warnte die Landesregierung, dass sich das Land nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.

Das Land hoffe dabei auf Kredite des Bundes. Um das dringend benötigte Geld möglichst rasch zu bekommen, verhandle die Landesregierung am Donnerstag mit Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sagte die Sprecherin.

Ohne neue Kredite geht Kärnten nach Darstellung der Landesregierung Anfang Juni das Geld aus. Allerdings besitzt das Land noch rund eine halbe Milliarde Euro an Erlösen aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB. Das Geld ist im sogenannten „Zukunftsfonds“ geparkt. Laut APA-Informationen ist sogar die Einsetzung eines Aufsichtskommissars von Bundesseite angedacht. In Kärnten spricht man von einer „Knebelkuratel“, die das Land entmachtet.

Neben den dringen benötigten Krediten geht es am Donnerstag auch um viele Fragen rund um die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta, etwa zu den Landeshaftungen oder dem weiteren Vorgehen nach dem Schulden-Moratorium, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Kleinen Zeitung.

Es ist völlig auch unklar, was das Hypo-Desaster noch für den Europäischen Banken-Sektor bedeuten wird. Die Bayerische Landesbank klagt Kärnten im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben.

Die Kärntner Bevölkerung muss sich auf grobe Einschnitte vorbereiten. Am Dienstag hat die Landesregierung etwa die Abschaffung des Babygeldes mit Ende Mai beschlossen, berichtet der ORF.

Hintergrund für die Finanznöte des Bundeslandes sind seine gut zehn Milliarden Euro schweren Haftungen für die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria. Sie übersteigen das Jahresbudget des Landes mit rund zwei Milliarden Euro bei weitem. Daraufhin hatte die Ratingagentur Moody’s dem Land eine schlechtere Bonitätsnote verpasst und Kärnten hat nun Schwierigkeiten, sich selbst frisches Geld vom Kapitalmarkt zu besorgen.

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