Bauernverband: EU-Plan zum Verbot von Genmais ist „weltfremd“

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Pläne der EU-Kommission, die Nationalstaaten über das Verbot von Genmais entscheiden zu lassen. Deutschland will den Import ablehnen. Doch da Genmais nicht ausreichend gekennzeichnet ist, kann er auch über den europäischen Binnenmarkt nach Deutschland eingeführt werden.

Die deutschen Landwirte lehnen den Import von Genmais ab. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz. Doch die EU-Kommission ermöglicht jedem Mitgliedstaat, den Import selbst zu regeln. So könnte der umstrittene Genmais, beispielsweise über Spanien nach Deutschland importiert werden. Auf EU-Ebene sind genveränderte Organismen (GVO) zugelassen. Eine Kennzeichnungspflicht fehlt jedoch.

„Die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt“, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Udo Hemmerling. Es müsse einheitliche Zulassungsverfahren für Importe aus Drittländern geben. Landwirte müssten im EU-Binnenmarkt darauf vertrauen können, dass Futtermittel nach einheitlichen Kriterien verwendet werden können.

Der EU-Kommission geht es um die „Beibehaltung eines EU-Zulassungssystems mit der Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, frei über die Verwendung von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu entscheiden“, sagte ein Kommissionssprecher. Hämmerling hält diese Argumentation für „weltfremd“. Mitgliedstaaten könnten die Verwendung bestimmter GVO in „ihrer“ Lebensmittelkette nicht untersagen, dazu sei die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu eng integriert.

Greenpeace bezeichnete den Vorstoß der EU als Mogelpackung, durch die längerfristig mehr GVO-Lebensmittel konsumiert werden würden. Nationale Importverbote seien mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden und könnten von der GVO-Branche angefochten werden. Nach Greenpeace-Angaben stehen in der EU 17 Gentechnik-Pflanzen vor der Importzulassung, bei weiteren 40 sei die Zulassung beantragt worden.

Die Bundesregierung steht einem nationalen Importverbot für Gensoja oder Genmais trotz allgemeiner Ablehnung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen skeptisch gegenüber. Schon jetzt lasse sich allerdings sagen, „dass negative Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt zu befürchten sind“, sagte ein Sprecher. Man sei dabei, ein nationales Anbauverbot auszuarbeiten. Bei der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit, auch den Import von GVO zu verbieten, ist sie zurückhaltender.

In Deutschland werden bereits in großem Umfang GVO für Futter importiert. So brauchen etwa Schweine eiweißreiche Nahrung, um schnell wachsen zu können. Deswegen wird ihrem Futter Importsoja beigemischt, denn in Europa wird weniger als zehn Prozent des Sojabohnenverbrauchs aus eigenem Anbau gedeckt. Nach früheren Angaben der Umweltschutz-Organisation WWF stammen über 80 Prozent aller deutschen Soja-Importe von genetisch veränderten Pflanzen.

Kritiker sehen in den GVO-Pflanzen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die Befürworter verweisen dagegen auf höhere Erträge durch die gentechnisch erzeugten Eigenschaften wie Resistenzen gegen Schädlinge und Unkrautvernichtungsmittel. In Deutschland herrscht eine breite Ablehnung von Lebensmitteln aus GVO, während sie in den USA weitgehend akzeptiert sind.

Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical und Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze. In Europa zählen BASF, Syngenta und Bayer Cropscience zu den führenden GVO-Anbietern.

„Wir entwickeln derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen für den europäischen Markt“, heißt es in einer Stellungnahme von Bayer Cropscience für Reuters. Der zweite deutsche Großkonzern, BASF, hat bereits Anfang 2012 seine Zentrale für Pflanzen-Biotechnologie in die USA verlagert. Auch ausländische GVO-Konzerne halten sich in Deutschland zurück.

Nach Angaben des Gentechnik-Lobby-Verbandes ISAAA wurden im vergangenen Jahr 181,5 Millionen Hektar in 28 Ländern mit GVO bepflanzt. 2013 waren es noch 175,2 Millionen Hektar in 27 Ländern. Nach Zahlen des britischen Marktforschungsinstituts Phillips McDougall überholte 2013 erstmals das weltweite Geschäft mit gentechnisch verändertem Saatgut mit 20,1 Milliarden Dollar das Geschäft mit konventionellem Saatgut (19,3 Milliarden Dollar). Auch vergangenes Jahr war das Geschäftsvolumen mit GVO-Saatgut größer als das mit konventionellem Saatgut. Deutschland droht mit der Ablehnung von GVO auf einen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig zu verzichten.

Nach Monsanto-Angaben gibt es in Europa knapp über 2014 Gentechnik-Firmen, denen mehr als 14.000 in den USA gegenüberstehen. Auch deswegen haben die deutschen Unternehmen größtenteils ihre Forschungsaktivitäten in die USA ausgelagert.

Angesichts dieser Entwicklung schlagen Forscher Alarm. „Generelle Anbauverbote von Pflanzen, die mit neuartigen molekulargenetischen Züchtungsmethoden gewonnen werden, führen dazu, dass dieses Forschungsgebiet für Wissenschaftler in Deutschland unattraktiv wird“, heißt es in einer Stellungnahme der renommierten Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Frankfurt/Oder. Ein für die industrielle Entwicklung Deutschlands wichtiges Forschungssegment drohe komplett zu entfallen.

Derzeit laufen sieben Anträge für den GVO-Anbau in der EU. Es handelt sich ausnahmslos um Genmais, der Insektengift produziert oder Unkrautvernichtungsmittel verträgt oder aber beide Eigenschaften vereint. Auch deswegen traut die Expertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Beteuerungen der Konzerne nicht, sich aus Deutschland zurückzuziehen. „Die warten die Entwicklung ab“, sagte sie. „Deutschland ist ein viel zu attraktiver Markt, weil die deutschen Bauern Geld haben.“

Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Spätestens über die vom US-Land-Grabbing mit Montsanto-Gift versaute, ehemalige Kornkammer Europas, nämlich über die Ackerflächen Ukraine, wird ein Tsunami an Gen-Food über uns schwappen. Ein wichtiger Aspekt der US-NATO-Kriegsführung.

  2. Leopold Franke sagt:

    Die EU wird nur noch von Lobbyorganisationen getaktet. Der Bürger bezahlt diese Organisation und die internationale Wirtschaft profitiert!