Verdi will Tarifeinheit mit Verfassungsklage zu Fall bringen

Das Gesetz zur Tarifeinheit beschränkt das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften. Verdi will sich das nicht gefallen lassen und droht mit einer Verfassungsklage. Im aktuellen Streik der GDL geht es um eigene Tarifverträge für Lokführer, Zugbegleiter und Rangierführer. Die deutsche Bahn lehnt das ab und hofft auf eine schnelle Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes.

Die Gewerkschaft Verdi will wie mehrere Spartengewerkschaften gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit im Betrieb vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird“, sagte der Vorsitzende Frank Bsirske der Stuttgarter Zeitung laut Vorabbericht. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Gesetzentwurf umstritten – Kritiker sehen darin einen gesetzlichen Eingriff in das Streikrecht und in die Koalitionsfreiheit.

Mit der Tarifeinheit will die Regierung per Gesetz unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb dazu bringen, in Tarifverhandlungen für dieselbe Beschäftigtengruppe gemeinsam aufzutreten. Sie können sich absprechen, eine Tarifgemeinschaft zu bilden oder den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft zu übernehmen. Kommt es jedoch zum Streit zwischen den Gewerkschaften, gilt das Recht des Größeren: Dann soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Das Streikrecht wäre eingeschränkt: Arbeitsrichter könnten einen Arbeitskampf als rechtswidrig ansehen, wenn die streikende Gewerkschaft im Betrieb keine Mehrheit hat.

In einem Gutachten für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund schreibt der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung”. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn.

Der Beamtenbund droht der Deutschen Bahn mit „einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“. Der Lokführer-Streik hat auch am Donnerstag zu erheblichen Behinderungen im Personen- und Güterverkehr geführt. Zwei Drittel des Fernverkehrs fiel aus, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Im Regionalverkehr sollen demnach wie am Vortag 15 bis 60 Prozent der regulären Züge fahren. Der Ersatzfahrplan sei stabil angelaufen. Er sieht den Einsatz von mehr als 250 der sonst üblichen gut 800 Verbindungen sowie verlängerte Züge im Fernverkehr vor. Im Güterverkehr falle weiterhin mindestens die Hälfte der Züge aus. Dies führe bundesweit zu massiven Verspätungen und Einschränkungen für die Kunden. Der Personenverkehr soll bis um 21.00 Uhr bestreikt werden, der Güterverkehr bis Freitagmorgen um 09.00 Uhr.

Es ist der siebte Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL binnen eines Jahres. Sie hatte ihn am Dienstag im Güterverkehr gestartet. Hauptstreitpunkt in dem monatelangen Konflikt ist die Forderung der GDL, nicht nur für die Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter und Rangierführer eigene Tarifverträge abschließen zu wollen. Dies strebt aber auch die größere, konkurrierende Gewerkschaft EVG an. Die Bahn wiederum will unterschiedliche Abschlüsse für dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Die Bahn könnte den Konflikt aussitzen, bis das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen ist. Dann könnt die GDL nicht mehr streiken, da das Streikrecht dann per Gesetz bei der größeren Gewerkschaft EVG liegen würde.

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