Konkurs-Recht: Schweizer Regierung will Missbrauch einschränken

Das Schweizerische Konkursrecht kann dazu missbraucht werden, Firmen gezielt in den Abgrund treiben. Wenn die Kassen leer sind, werden die Verfahren eingestellt. Schwarze Schafe müssen kaum mit rechtlichen Belangen rechnen. Die Schweizerische Regierung kündigt Änderungen an.

Unternehmen in der Schweiz können ihre Betriebe gezielt in die Pleite führen und werden dafür rechtlich kaum belangt. Unternehmen aus der Baubranche oder der Gastronomie sind anfällig für einen Konkurs, in denen die Inhaber gezielt alle Vermögenswerte veräußern. Ist das Ziel des Konkurses erst einmal erreicht, kommt der Unternehmer um die Bezahlung seiner Schulden herum.

Mit diesem Trick könne man in der Schweiz eine neue Firma – teils mit dem gleichen Personal – gründen, ohne dafür die Gehälter für die alte, insolvente Firma zahlen zu müssen, berichtet der Tagesanzeiger. Die Zeitung beruft sich dabei auf Konkursbeamte aus Bern und Zürich, die bestätigen, dass diese Praxis regelmäßig durchgeführt wird.

In der Schweiz gibt es jedes Jahr 12.000 Konkursverfahren, das entspricht mehr als 30 pro Tag. Oft zahlen Unternehmer keine Rechnungen mehr und warten solange, bis ein Gläubiger ein Konkursverfahren verlangt. Da der Unternehmer dafür sorgt, dass kein Geld mehr in der Kasse ist, werden diese Konkursverfahren in der Regel eingestellt, da es für die Gläubiger nichts zu holen gibt. Dann sind auch keine weiteren Klagen mehr möglich.

Der Bundesrat will Maßnahmen gegen diesen Missbrauch des Konkursrechts beschließe. Dabei liegt das Dilemma der Politik in der Tatsache, dass es Unternehmern weiterhin erlaubt bleiben muss, pleitezugehen. Das unternehmerische Scheitern darf nicht bestraft werden, da sonst die Bereitschaft sinken würde, eine Unternehmensgründung in Angriff zu nehmen. Jeder soll nach dem Scheitern eine zweite Chance bekommen.

Zu scharfe Eingriffe in das Konkursrecht – beispielsweise ein Berufsverbot für Sünder – darf es daher nicht geben. Ein Berufsverbot kann auch leicht umgangen werden. Nicht einmal härtere Strafen soll es geben.

Ein Entwurf des Bundesrates bietet jedoch einen Lösungsansatz. Auch Steuerbehörden und die Unfallversicherung könnten demnach bald in der Schweiz einen Konkurs eines Unternehmens beschließen, wenn sie der Meinung sind, dass die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind. Bislang ist dies nicht möglich, weil eine Firma nach Ansicht des Bundesrates nicht wegen Steuerschulden in den Konkurs getrieben werden dürfe.

Das könnte sich bald ändern. Wenn Unternehmer ihre Firma auch dann noch weiter führen, obwohl sie schon lange keine Steuern mehr zahlen, stellt das eine Wettbewerbsverzerrung dar. Steuerbehörden könnten einschreiten, wenn sie solch ein Vorgehen erkennen und eine Verschleppung des Konkurses verhindern. So könnte der Schaden für Angestellte, Gläubiger und Sozialversicherungen reduziert werden.

In der Folge könnte die Zahl der Konkursverfahren vermindert werden, in denen für die Gläubiger nichts mehr zu holen ist. „Der Bundesrat hält dazu klipp und klar fest, ein Unternehmer habe es in der Hand, das Klagerisiko zu senken, indem er die Firma besonders gründlich herunterwirtschafte“, schreibt der Tagesanzeiger. Genau das soll verhindert werden. In diesen Fällen seien auch die Gläubiger kaum bereit, einen Konkurs zu verlangen, da sie heute stets das Kostenrisiko tragen würden. In dem neuen Entwurf gehen die Kosten für das Konkursverfahren auf die Chefs der Pleite-Firmen über.

Doch nur ein kleiner Teil der Pleiteunternehmer versucht ganz strukturiert zu betrügen. Die meisten versuchen einfach, ihren Schaden zu minimieren, ohne zu betrügen. Der Rest habe einfach zu wenig wirtschaftliches Geschick, sagt Roger Schober, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Konkursämter im Kanton Bern und Präsident der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz.

Treuhänder und andere Unternehmen spezialisieren sich darauf, Unternehmen zu einem besonders günstigen Konkurs zu verhelfen. Sobald eine Firma pleitegeht, könnte ihre Nachfolgefirma kurz darauf in einem anderen Kanton wieder auftauchen, mit den gleichen Verantwortlichen am Werk.

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Längst wird für auch simple berufliche Tätigkeiten eine
    entsprechende Ausbildung Erfahrung resp. Einarbeitung gefordert.
    Unternehmer kann jeder Werden.
    Da genügt ein entsprechender Eintrag ins Handelsregister.
    Es ist längst überfällig für einen entsprechenden Eintrag
    ein entsprechendes Fähigkeitszeugnis zu verlangen,
    mit dem ein potentieller Firmengründer nachweist das
    er die grundlegendsten Kenntnisse und Voraussetzungen
    zur Führung eines Unternehmens, egal welcher Grösse mitbringt.
    Keine Frage die Tätigkeit und Freiheit ein Unternehmen zu gründen
    oder zu führen muss jedem offen stehen.
    Das ganze an ein Fähigkeitszeugnis zu knüpfen heisst noch
    längst nicht Freiheitseinschränkung.
    Wenigstens grundlegende Betriebs und mindestens ansatzweise
    Nationalökonomische Kenntnisse sollte man sinnvollerweise
    mitbringen ergänzt durch die Elementarsten Kenntnisse des Wirtschaftsrechtes.
    1. Im Eigeninteresse
    2. Im Gesamtwirtschaftlichen Interesse
    Gelegentlich ist es Haarsträubend festzustellen wer und was sich
    da als Firmenlenker bezeichnet, oft fehlt es da selbst an
    minimalstem Sachverstand und Kenntnissen.
    Die Schäden zulasten von Dritten und der Volkswirtschaft sind
    wesentlich grösser als so allgemein angenommen wird.
    Eine Verschärfung des Konkursrechtes ist sicher sinnvoll.
    Jedoch nur wenn man Firmengründern und Führern vorgängig
    die Rechte und Pflichten vor Augen führt und einfordert.
    Freundliche Grüsse