Klima-Abgabe: Gabriel gibt Kohle-Industrie nach

Bei der Diskussion um die Reduzierung der CO2-Ausstöße ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Branche entgegengekommen. Alte Kraftwerke müssen nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen. Eine höhere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke soll die Verschnaufpause für die Kohleindustrie tragen.

Im Ringen um die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke geht das Bundeswirtschaftsministerium auf die Branche zu. Alte Kraftwerke sollten über die Abgabe nun nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen, heißt es in einem Papier des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Bisher sollten 22 Millionen Tonnen bis 2020 eingespart werden, so der ursprüngliche Vorschlag von Gabriel. Wenn Kohle-Kraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen.

Dies hatte zu massiven Protesten vor allem in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie bei der Gewerkschaft IG BCE ausgelöst hatte. Ende April demonstrierten 15.000 Arbeiter in Kohlekraftwerken gegen die geplante CO2-Minderung.

In Regierungskreisen hieß es zudem, die nun fehlenden sechs Millionen Tonnen könnten im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden.

Ziel der Regierung ist es, die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Nach derzeitigem Stand würde die CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 nicht erreicht. Die Regierung hatte daher festgelegt, dass Kraftwerke 22 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen müssen. Besonders betroffen von der Klimaabgabe sind Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall.

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