Mindestlohn: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU spricht sich gegen die Anwendung des neuen gesetzlichen Mindestlohns auf den Verkehrssektor in Deutschland aus. Dies führe zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Kann die deutsche Regierung sich nicht zur Zufriedenheit der Kommission für den Mindestlohn im Verkehrssektor äußern, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die EU-Kommission hat jedoch eine andere Vorstellung von einem flächendeckenden Mindestlohn als die deutsche Bundesregierung: Die Kommission sprach sich zwar für den eingeführten Mindestlohn aus, wehrt sich jedoch gegen dessen Gültigkeit im Verkehrssektor.

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, bezüglich der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten“, heißt es in einer Mitteilung.

Denn die EU-Kommission sieht in der Anwendung des Mindestlohns auf „auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs“.

Kritisch sieht die Kommission, dass die neuen Regeln auch auf den Transitverkehr und grenzüberscheitende Beförderungsleistungen angewendet werden. Dadurch würden unangemessene Verwaltungshürden geschaffen, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes behindern, so die Kommission.

Es gäbe „angemessenere“ Maßnahmen, die „zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer und zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs ergriffen werden können und gleichzeitig einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichen.“

Nachdem die Bundesregierung in einem Schreiben der EU-Kommission über das eingeleitete Verfahren informiert wurde, hat sie nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Erhält die Kommission keine Antwort von der Bundesregierung oder ist mit dieser „nicht zufrieden“, strengt sie ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof an.

Deutschland ist das mittlerweile 22. Land in der EU, in dem ein Mindestlohn eingeführt wurde. Neben inländischen Unternehmen fallen auch diejenigen Unternehmen unter das Mindestlohngesetz, die ihren Sitz zwar im Ausland haben, aber ihre Dienstleistungen Deutschland erbringen. Diese Unternehmen – auch im Verkehrssektor – müssen ihre Tätigkeiten beim deutschen Zoll anmelden. Den Zollbehörden obliegen dann die entsprechenden Kontrollen.

Kommt es zu Verstößen gegen die Meldepflicht, ist mit Strafen von bis 30.000 Euro zu rechnen. Und verstoßen die gezahlten Löhne der Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz, sind sogar Strafzahlungen von bis zu 500.000 Euro möglich.

Kommentare

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  1. Ronny Gabriel sagt:

    Mit anderen Worten…………die EU-Kommission möchte gern eine Gesetzeslücke schaffen, die es den Speditionen und Transportunternehmen erlaubt, den Mindestlohn zu umgehen, indem sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen. Denn genau DAS wird passieren, wenn sich die Kommission mit ihren „Vorstellungen eines Mindestlohns“ durchsetzt.
    Merken die Deppen da in Brüssel eigentlich überhaupt noch irgendwas???