Streit um Bankenrettung: Sparkassen droht Spaltung

Die Sparkassen-Finanzgruppe droht auseinanderzubrechen. Streitpunkt ist eine von den westfälischen Sparkassen geforderte Ausnahmeregelung bei Bankenrettungen. Sie wollen angesichts der hohen Kosten bei der Rettung der WestLB zukünftig nicht mehr so stark an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Die Sparkassen-Finanzgruppe droht wegen des Streits über den Umbau ihres Einlagensicherungssystems auseinander zu brechen. Die 70 westfälischen Sparkassen könnten den gemeinsamen Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken nach vier Jahrzehnten verlassen, falls es für sie keine Ausnahmereglung bei Bankenrettungen gibt. Da die meisten anderen Institute dazu nicht bereit sind, müssten die Westfalen den DSGV-Haftungsverbund verlassen und zum Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) wechseln. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, sagte ein Sparkassen-Insider.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) kommt am Donnerstagnachmittag in Frankfurt zusammen. Sie hatte bereits vor einem Monat eine Grundsatzeinigung erzielt, muss nun auf Druck der Finanzaufsicht BaFin aber noch mal nachbessern. Bei der Entscheidung über Landesbanken-Rettungen soll im DSGV wie bisher eine Mehrheit von 75 Prozent nötig sein – und nicht wie von den Westfalen gefordert Einstimmigkeit. Die meisten Sparkassen-Funktionäre rechnen damit, dass die Änderung bis auf eine Gegenstimme aus Westfalen angenommen wird.

Der westfälische Sparkassen-Präsident argumentiert, seine Sparkassen hätten bereits bei der Abwicklung der WestLB tief in die Tasche gegriffen – und müssten deshalb bei künftigen Rettungen geschont werden. Seine Sparkassen wollen bei Landesbanken-Rettungen Insidern zufolge deshalb künftig maximal 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Falls mehr Geld notwendig sei, müsse die Verbandsversammlung in Münster dafür mit einer Dreiviertel-Mehrheit grünes Licht geben. Einen entsprechenden Beschluss hat die Verbandsversammlung des westfälischen Sparkassen-Verbandes getroffen.

Wenn die Westfalen dabei bleiben, führt Sparkassen-Kreisen zufolge kaum ein Weg an ihrem Ausscheiden aus dem Haftungsverbund vorbei. „Der Beschluss der Westfalen ist mit der Rahmensatzung, die auf der DSGV-Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, nicht vereinbar“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Der DSGV und der westfälische Sparkassenverband wollten sich dazu nicht äußern.

Falls die westfälischen Sparkassen nicht im neuen DSGV-Haftungsverbund vertreten sind, werden sie von der Aufsicht aller Voraussicht nach der Einlagensicherung des VÖB zugewiesen. Beim VÖB wäre man darüber Insidern zufolge nicht erfreut, schließlich würde es die Struktur der VÖB-Einlagensicherung komplett auf den Topf stellen. Dort sind bisher lediglich 19 Institute vertreten, darunter diverse Förderbanken, die KfW -Tochter Ipex und die BayernLB -Tochter DKB. „Der Verwaltungsaufwand würde deutlich steigen, wenn da 70 einlagenstarke Sparkassen dazukommen“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person Reuters.

Alle Banken müssen ihre Einlagensicherungssysteme umbauen, um bis Juli neue EU-Richtlinien zu erfüllen. Sparkassen und Landesbanken ringen schon lange um eine Lösung. Sie müssen bis 2024 rund drei Milliarden Euro in ihren Haftungstopf nachschießen, davon gut zwei Milliarden in bar.

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  1. Matthes sagt:

    Die Landesbanken sind die Spielwiesen der Politiker. Da müssen sich die Sparkassen absolut raushalten. Bankenrettung muss dann auch über die Politik und den Finanzhaushalt laufen.