Großbritannien schließt EU-Bürger von Referendum aus

Beim anstehenden Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU sollen lediglich Briten, Iren, Malteser und Zyprer teilnehmen. Die Regierung in London hat allen anderen EU-Bürgern mit Wohnsitz in Großbritannien die Teilnahme am Volksentscheid verboten.

Bei dem geplanten Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sollen die meisten EU-Bürger mit Wohnsitz im Königreich außen vor bleiben. Neben Briten dürften auch Iren, Malteser und Zyprer abstimmen, teilte die Regierung von Ministerpräsident David Cameron am Montag mit. Andere EU-Bürger in Großbritannien sind demnach ausgeschlossen, auch wenn sie bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen dürfen. Bürger aus Staaten des Commonwealth, in dem sich vor allem frühere britische Kolonien zusammengeschlossen haben, können dagegen teilnehmen.

Cameron hat angekündigt, das Referendum bis Ende 2017 abzuhalten. Er wirbt zurzeit für eine Reform der Beziehungen seines Landes zur EU und besucht dafür andere Staats- und Regierungschefs. So ist am Freitag ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin geplant. Cameron will den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes erschweren. Merkel hatte vor Camerons Wiederwahl betont, dass Großbritannien zunächst mit eigenen Reformen versuchen sollte, Probleme mit Einwanderern zu lösen statt EU-Grundrechte infrage zu stellen.

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Cameron for Bundeskanzler! Der Mann denkt zuerst an die Interessen seines eigenen Landes. M.&S. denken zunächst daran, wie sie das Geld der deutschen Steuerzahler im Ausland verteilen können. Das eigene Land ist ihnen trotz niedriger Zinsen für Staatsanleihen und sprudelnder Steuereinnahmen egal.

  2. Matthes sagt:

    Und das ist richtig so.
    Andere EU-Bürger haben bei rein nationalen Entscheidungen nichts mitzureden. Da muss man die EU schon etwas bremsen. Noch hat die EU nicht die Entscheidungshoheit über alle Themen seine Mitgliedsländer. Und hoffentlich kommt es auch nie so! Diese vermeinlichen „EU-Grundrechte“ sollten erst einmal legitimiert werden!

    • bürger3000 sagt:

      Matthes, was sind Sie denn für ein rassist?

      Falls es hier in der BRD zu abstimmungen kommt, so sollten natürlich alle hier wohnenden dran teilnehmen dürfen. Alle, egal ob blond ob braun, ab dem 16. lebensjahr sollten alle das stimmrecht erhalten. Da es vermutlich im verständnis sprachprobleme geben wird, sollten die hinweise zu abstimmungen – genau wie bei den hartz 4 anträgen – in vielen sprachen gebracht werden.

      Nur so kanns fair verlaufen.