Schlichter sollen bei Streit zwischen Kunden und Unternehmen einspringen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur bundesweiten Einrichtung von Schlichtungsstellen beschlossen. Dieser sieht vor, dass Konsumenten zukünftig nicht mehr vor Gericht ziehen müssen, wenn die Reklamation ihres Einkaufs abgewiesen wird. Die Bundesregierung rechnet mit einer Mehrbelastung von jährlich 25 Millionen Euro für die Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das so genannte Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz beschlossen. Schlichter sollen den Streit zwischen Kunden und Unternehmen zukünftig beilegen. Damit soll die EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung umgesetzt werden. „Durch den Ausbau der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten werden sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer neue niedrigschwellige Möglichkeiten der Konfliktbeilegung geschaffen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas nach dem Beschluss.

So können Konsumenten bei Streitigkeiten etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen in einem einfachen, unbürokratischen und für sie regelmäßig kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Der Entwurf sehe zudem die Einrichtung von ergänzenden Universalschlichtungsstellen durch die Länder vor, um für Verbraucherinnen und Verbrauchern einen flächendeckenden Zugang zu Streitbeilegungsstellen zu gewährleisten.

Neben staatlichen Angeboten rechnet die Bundesregierung aber auch mit Initiativen der Privatwirtschaft. Diese könnten sich dann von den zuständigen Behörden anerkennen lassen. „Wir sind zuversichtlich, dass es viele private Schlichtungsstellen geben wird, die von der Wirtschaft initiiert, begleitet und getragen werden“, so Maas. Schließlich könnten die Unternehmen so ein „besonders kundenfreundliches Interesse“ an Konfliktlösungen signalisieren.

Die Teilnahme an der neuen Strategie der Streitbeilegung ist für die Unternehmen freiwillig. Dennoch müssen sie zukünftig auf ihrer Website oder in ihren AGBs darüber Auskunft geben, ob sie im Fall des Falles an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilnehmen oder nicht.

Nach Regierungsangaben entstehen der Wirtschaft durch die Finanzierung der Schlichter, die zu erwartenden Verfahren sowie durch Informationspflichten Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich knapp 25 Millionen Euro pro Jahr.

„Der Wirtschaft entsteht zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die Einrichtung und den Betrieb von privaten Verbraucherschlichtungsstellen, durch die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor privaten und behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen sowie durch die vorgesehenen Pflichten zur Information des Verbrauchers“, so der Gesetzesentwurf. Damit kämen auf die Wirtschaft einmalige Umstellungskosten von 3,68 Millionen Euro und jährliche Kosten in Höhe von 24,988 Millionen Euro zu. „Dem stehen Entlastungen in vergleichbarer Höhe durch die Vermeidung von Kosten und Aufwand für andere Möglichkeiten der Rechtsverfolgung gegenüber.“

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  1. Axel Hellinger sagt:

    Ich bin über google alert auf diesen Beitrag aufmerksam geworden. Aufgrund europarechtlichem Zwang ist die Regierung in der Pflicht, die alternative Streitschlichtung umzusetzen. Trauen tut sie dem Braten hingegen nicht. Daher ist der Entwurf grds. zu Lasten des Unternehmers ausgestaltet. Der Nachteil an so überzogenem Verbraucherschutz ist allerdings, dass es langfristig die aufrichtigen Händler als auch die aufrichtigen Kunden benachteiligt. Unaufrichtige Händler haben sich schon seit jeher vor einer Verfolgung geschützt und werden wohl kaum sich einer freiwilligen Schlichtung zustimmen. Unaufrichtige Kunden droht aufgrund der Gesaltung der Bundesregierung kaum ein Kostenrisiko und da viele geplanten Verfahren nur oberflächlich prüfen oder auf Kulanz setzen, kommen selbige Kunden mit ihren unberechtigen Forderungen durch.

    Die Mehrbelastung der Wirtschaft wird dann einfach eingepreist und trifft damit dann uns alle.

    VG
    A.H.