Steuerabkommen mit der EU kostet Schweiz 3 Millionen Franken jährlich

Die Schweiz hat das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit der EU beschlossen. Ab 2018 werden die Kontodaten ausgetauscht. Zuvor muss es noch formal vom Rat und der Schweizer Regierung angenommen werden.

Nach langjährigen Verhandlungen haben am Mittwoch die Unterhändler der EU und der Schweiz das gemeinsame Steuerabkommen für automatischen Informationsaustausch (AIA) beschlossen. Neben dem Schweizerischen Staatssekretär Jaques de Watteville, unterzeichneten noch der lettische Finanzminister  Jānis Reirs als Vertreter der EU-Präsidentschaft und EU-Kommissar Pierre Moscovici das Abkommen. Der AIA-Standard der OECD ist vollständig in das neue Abkommen aufgenommen worden, so die Schweizer Eidgenossenschaft. Etwa 100 Länder haben sich bislang zur Übernahme dieses weltweiten Standards bekannt.

Ab 2017 sollen Kontodaten erhoben und ab 2018 zwischen der Schweiz und der EU automatisch ausgetauscht werden. Jährlich erhalten demnach die Mitgliedsstaaten Namen, Adressen, Steuernummern und Geburtsdaten derjenigen Bürger, die ein Konto in der Schweiz besitzen. Die entsprechenden Kontodaten werden ebenfalls ausgetauscht.

„Das Abkommen entspricht dem vom Bundesrat am 8. Oktober 2014 verabschiedeten Verhandlungsmandat“, heißt es von Seiten der Schweizer Eidgenossenschaft. Eine formelle Verknüpfung mit anderen Steuer- und Finanzfragen sei bei der Einführung des globalen Standards nicht möglich.

„Heute gehen wir einen entschiedenen Schritt voran in Richtung totaler Steuertransparenz zwischen der Schweiz und der EU“, sagte Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Ich bin sicher, dass unsere anderen Nachbarn bald folgen werden“. Diese Transparenz sei wichtig, damit jeder Staat die Steuern eintreiben könne, die ihm zustehen.“

Nach dem Beschluss vom Donnerstag müssen Rat und die Schweizer Regierung das Abkommen noch formal annehmen. Entsprechend wurde bereits die Vernehmlassung zum Abkommen vom Schweizer Bundesrat eröffnet. Damit können bis zum 17. September „interessierte Kreise und die Kantone“ Stellung  zum AIA-Abkommen mit der EU nehmen. Danach werde der Bundesrat das Abkommen mit einer Botschaft den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreiten.

„Das AIA-Abkommen mit der EU entspricht der Strategie des Bundesrates für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz durch die Einhaltung international geltender Standards“, schreibt die Schweizer Eidgenossenschaft in ihrem erläuternden Bericht.

Für die Umsetzung des Abkommens werden bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ab 2018 für den laufenden Betrieb jährlich Kosten in Höhe von etwa drei Millionen Franken anfallen. Zudem benötige die ESTV zwischen 2015 und 2017 fünf Vollzeitstellen. „Für die Entwicklung eines EDV-Systems fallen bis zur Inbetriebnahme Anfang 2018 Sachmittel von rund 7,5 Millionen Franken an“, so der Bericht. Gleichzeitig könnten Bund und Kantone wiederum finanziell davon profitieren, wenn sich durch die Ausführung des neuen Abkommens auch Vermögen von in der Schweiz steuerpflichtigen Personen in anderen EU-Staaten findet, das bisher nicht versteuert wurde.

Auch bei den Schweizer Finanzinstituten werden entsprechende Kosten anfallen. Die Branche geht davon aus, dass die Einführung des AIA auf globaler Ebene den Bankensektor insgesamt zwischen 300 und 600 Millionen Franken kosten könnte, respektive zwischen 3 und 15 Millionen Franken pro Institut.

 

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.