EU-Klage: Deutschland hat Vorschriften für Elektroschrott nicht umgesetzt

Bis Mitte Februar vergangenen Jahres hätten die neuen EU-Richtlinien zum Recycling von Elektroschrott in nationales Recht übergehen müssen. Nun droht eine Strafzahlung von mehr als 200.000 Euro täglich, wenn die EU die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnt.

Nach Polen und Slowenien wird nun auch Deutschland von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Inhalt der Klage ist die Nichtumsetzung von EU-Richtlinien zum Recycling von Elektroschrott. Die neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Konsumenten kleine Elektroschrott-Müllmengen in großen Einzelhandelsgeschäften abgeben können.

Bis zum 14. Februar 2014 hätte Deutschland die EU-Richtlinien in nationales Gesetz umwandeln müssen. Das ist nicht geschehen. Deshalb beantragt die Kommission beim Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld in Höhe von 210.708 Euro pro Tag zu verhängen, bis das Gesetz übertragen worden ist.

Ziel ist es, die negativen Umweltauswirkungen aufgrund des steigenden Elektroschrotts zu verringern bzw. zu verhindern. „Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind eine komplexe Mischung aus Werkstoffen und Bauteilen, die bei nicht sachgemäßer Behandlung erhebliche ökologische und gesundheitliche Probleme verursachen können“, so die Kommission. Die moderne Elektronik erfordert den Einsatz knapper und teurer Ressourcen, was das Recycling des Schrotts ebenfalls unumgänglich macht. So werden der EU-Kommission zufolge rund 10 Prozent der weltweiten Goldvorkommen für die Herstellung solcher Elektro-Geräte verwendet.

Außerdem geht die EU-Kommission davon aus, dass der Elektro-Schrott bis 2020 auf schätzungsweise 12 Millionen Tonnen ansteigen. 2005 waren es noch neun Millionen Tonnen. Mit der Umsetzung der Richtlinie soll es dann gelingen, immerhin 85 Prozent des gesamten Altgeräteanfalls zu sammeln und „richtig zu entsorgen“. Zum Vergleich: Derzeit wird nur ein Drittel des anfallenden Elektroschrotts in der EU gesammelt.

Kommentare

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  1. ein Normaler sagt:

    mal eine Frage: wer kassiert denn die 210 tsd € pro Tag,ob mit Recht oder nicht ???
    Ziehen sich die Brüsseler Beamten die Kohle mal so aufs eigene Konto ein, oder werden Schlauchboote für Afrika gekauft??

  2. Annonymus26 sagt:

    Das sieht nach Kriegswirtschaft seitens der EU aus.
    Die EU-Diktatoren werden unwillig.