DIW: Staatlicher Fonds für Atomausstieg notwendig

Die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls reichen dem DIW zufolge nicht aus. Das Institut schlägt deshalb die Gründung eines staatlichen Fonds vor, über die der Atomausstieg abgewickelt wird.

Bisher wurden von den Betreibern der Atomkraftwerke in Deutschland etwa 38 Milliarden Euro für den Atomausstieg zurückgestellt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls auf 50 bis 70 Milliarden Euro belaufen könnten. Sollte eine Zahlungsunfähigkeit der Atomkraftwerksbetreiber eintreten, stiege die Gefahr, dass der Bund und damit die Steuerzahler die weiteren Rückbau- und Entsorgungskosten zu tragen hätten, so der Bericht.

„Weil die Rückstellungen bei Insolvenzen zudem nicht geschützt wären und die Energiekonzerne sich ihrer Verantwortung durch Konzernumstrukturierungen entziehen könnten, schlagen die Studienautoren einen öffentlich-rechtlichen Fonds vor“, heißt es von Seiten des DIW. In diesen könnten die Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung überführt werden. Für die zu erwartenden Mehrkosten sollte der Gesetzgeber eine Nachschusspflicht vorsehen.

Fraglich sei auch, welchen Wert die Rückstellungen mit Blick auf die Umwälzungen auf dem Energiemarkt und der sinkenden Profitabilität einiger Energiekonzerne in einigen Jahren überhaupt noch haben werden. „Angesichts dieser großen Risiken sollten die Rückstellungen der Atomkonzerne zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden“, sagt Christian von Hirschhausen vom DIW. „Hinsichtlich des schon heute absehbaren Mehrbedarfs sollten die Energiekonzerne nach Ansicht der Energieexperten des DIW Berlin zusätzlich verpflichtet werden, die Differenz zu den bereits vorhandenen Rückstellungen auszugleichen.“

Kommentare

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  1. Stefan Bode sagt:

    Je nach Studie kommen für den Rückbau eher 70-85 Mrd. € in Frage.
    Sämtliche Unternehmen der aktuellen Betreiber gehören in die Haftung genommen. Sonst bleibt nur der „Dreck“ beim Steuerzahler und die lukrativen Sparten verbleiben bei den Aktionären. Das ist auch der Plan den die Energieriesen verfolgen.
    Außerdem sollte dann die in den VSA anhängige Klage von Vattenfall gegen die BRD mal die Gegenrechnung aufgemacht werden und auf sofortige Rückstellung der potentiellen Verbindlichkeiten gepocht werden und ansonsten die Muttergesellschaft auf Haftungsübernahme verklagt werden.

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Zum Totlachen! Jahrzentlang Monopolgewinne eingestrichen plus Forschungssubventionen UND jetzt soll der Steuerzahler den Atom-Dreck weg machen – d.h, Mutti Merkel soll es auf Kosten der Bürger trickreich richten. Diese Energie-Manager von RWE, EON etc. die jede Energieinnovation zu verhindern wussten, gehören wegen unsittlichem Geschäftsgebaren hinter Gittern bei Einzug ihres sämtlichen Privatvermögens!

  3. kitty sagt:

    Merkel hat den aburpten Ausstieg entschieden.
    Also muss sie auch zahlen und Privatinsolvenz anmelden.

  4. Wolkenbruch sagt:

    ich schlage vor, dass die verursacher für die kosten aufkommen. schliesslich haben sie in den vergangenen jahrzehnten kräftig kasse machen können.
    ich muss für meinen müll auch selber aufkommen. warum sollte es also den konzernen anders gehen?