Tsipras: Reformpaket der Gläubiger ist absurd

Griechenland lehnt Reformliste der internationalen Gläubiger ab. Die Troika fordert eine Rentenkürzung der ohnehin bereits verarmenden Bevölkerung. Die Syriza-Regierung will das nicht hinnehmen und bleibt stur. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, sollten Tsipras und Varoufakis der Troika keine Zugeständnisse abringen können.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor.

Tsipras war am Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt worden, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenkredite ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden.

Er hoffe darauf, dass die Liste noch einmal zurückgenommen werde, sagte Tsipras. Nur die Reformangebote, die er bei dem Treffen in Brüssel vorgelegt habe, könnten als Grundlage für eine Lösung des Schuldenstreits dienen.

Tsipras war im Januar mit dem Versprechen gestartet, dem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Bürden mehr aufzuerlegen. Der Vize-Minister für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, sagte, wenn die Geldgeber „von ihrem Erpressungspaket nicht abgehen, wird die Regierung alternative Lösungen finden müssen, Wahlen“. Die Forderung ist umstritten. So hat Finanzminister Yanis Varoufakis vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. Er kommt am Montag zu einem Vortrag nach Berlin. Am Dienstag trifft er möglicherweise auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen.

Ohne eine Einigung im Schuldenstreit droht Griechenland der EU-Kommission zufolge in diesem Jahr der Rückfall in die Rezession. „Man kann das nicht ausschließen, weil finanzielle Stabilität eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist“, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Erst im Mai hatte die Brüsseler Behörde ihre Prognose für das Wachstum des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2015 auf 0,5 von 2,5 Prozent eingedampft. Griechenlands Wirtschaft war sechs Jahre in Folge geschrumpft, ehe sie im vergangenen Jahr erstmals wieder wuchs. Allerdings fiel das Plus mit 0,8 Prozent bescheiden aus. Im ersten Quartal 2015 schrumpfte das BIP wieder um 0,2 Prozent.

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Den Griechen bleibt nur der Befreiungsschlag,
    heisst Bankroterklärung.
    Die EU KANN nicht helfen da selbst in einer
    faktisch ausweglosen Kriese.
    Da sind Gigantische Umwälzungen angesagt.
    Freundliche Grüsse