Türkei-Wahlen: Erdogans Partei kann nicht allein regieren

Die AKP des türkischen Staatspräsidenten hat die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen nicht erreichen können. Auch die absolute Mehrheit wurde verfehlt. Die Investoren reagierten nervös, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Die türkischen Wähler haben dem Plan von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse den ersten Ergebnissen zufolge eine deutliche Abfuhr erteilt. Seine AK-Partei hat nicht nur das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, sondern konnte auch die absolute Mehrheit nicht erreichen. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) muss sich nun für die Regierungsbildung einen Partner suchen. Ein ranghoher AKP-Funktionär brachte aber auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung verbunden mit baldigen Neuwahlen ins Spiel. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen kam die AKP dem Sender CNN Türk zufolge auf 42,1 Prozent der Stimmen.

Die Schwäche der AKP ist auch ein Ergebnis der Stärke der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die erstmals bei einer Parlamentswahl antrat und auf Anhieb die Zehn-Prozent-Hürde übersprang. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kam Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) auf 40,8 (2011: 49,8) Prozent, die Republikanische Volkspartei (CHP) auf etwa 25 (26,0) und die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf etwa 16 (13,0) Prozent. Ins Parlament kommt zudem die erstmals angetretene pro-kurdische HDP, die 13 Prozent der Stimmen bekam.

Als möglicher Koalitionspartner käme bis dato nur die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Führungen der HDP und der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schlossen ein solches Bündnis aus. Der Vize-Chef der MHP, Oktay Vural, sagte am Sonntag, noch sei es zu früh, über Koalitionen zu reden.

Erdogan erklärtes Ziel ist eine starke Präsidialmacht mit ihm an der Spitze, die aber vom Parlament abgesegnet werden müsste. Bislang hat der Präsident vor allem repräsentative Befugnisse, wobei Erdogan nach Einschätzung der Opposition bereits jetzt seine Kompetenzen weit überschreitet. Obwohl ihm die Verfassung derzeit noch vorschreibt, sich weitgehend aus der Partei-Politik herauszuhalten, hat er auf zahlreichen Wahlveranstaltungen der AKP die Opposition heftig unter Beschuss genommen.

Die Stimmung in einigen Wahllokalen insbesondere im kurdischen Südosten des Landes war gespannt. Dort waren am Freitag Anschläge auf einer HDP-Wahlkundgebung verübt worden. Zwei Menschen wurden getötet, mindestens 200 verletzt. Die HDP war im Wahlkampf nach eigenen Angaben immer wieder Ziel von Übergriffen geworden.

Investoren reagierten Händlern zufolge verunsichert, nachdem es der regierenden AKP am Sonntag nicht gelang, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen. Neuwahlen seien aufgrund der ungewissen Ausgangslage ebenso wenig ausgeschlossen wie zusätzliche Spannungen innerhalb der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, sagte Manik Narain von UBS. Am frühen Montagmorgen notierte die Lira zum Dollar bei 2,7770, unweit des Rekordtiefs von 2,799, auf das sie über Nacht eingebrochen war.

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