G7-Staaten drohen mit Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

In ihrer Abschlusserklärung erhöhen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder noch einmal den Druck auf Russland. Eine Verlängerung der Sanktionen werde bereits diskutiert. Gleichzeitig wollen die G7-Staaten untereinander den Freihandel forcieren. Merkel bekannte sich erneut zu TTIP.

Die G7-Staaten drohen Russland indirekt mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Regierung in Moskau die Hilfe für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine nicht unterbinden. Man wolle zwar eine politische Lösung. „Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“, heißt es in der am Montag auf Schloss Elmau verabschiedeten Gipfelerklärung der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Russland habe beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten, denen die Ukraine die Versenkung eines ukrainischen Militärschiffs vorwarf. Eine Lockerung der Sanktionen sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft, heißt es in der Erklärung.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, es sei wahrscheinlich, dass die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland bis Ende des Jahres verlängert würden. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Monat werde dies Thema sein, sagte Hollande in Krün. Die G7-Staaten USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland bekräftigen, dass sie die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen.

Eine weitere Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland dürfte die deutschen Maschinenbauern noch weite runter Druck setzen. Die Branche ist bereits stark angeschlagen.  Im ersten Quartal dieses Jahres gingen die Exporte um 28,4 Prozent zurück.

Neben dem Ukraine-wurde der Blick auch noch einmal auf die wirtschaftlichen Verflechtungen der G7-Staaten gerichtet. „Wir wollen ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem und wir wollen die Globalisierung gemeinsam im Sinne dieser Werte gestalten“, sagte Angela Merkel in Elmau. Die Kanzlerin bekannte sich erneut zu TTIP und den engen Anbindungen an die USA. „Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner und ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen.“

Anlässlich des Treffen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Grillo, betonte Angela Merkel zudem: „Wir haben dann über die Handelsabkommen gesprochen, die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada, aber auch über das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Asien, wovon Japan betroffen ist“. Auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan hätten dabei eine Rolle gespielt. „Wir waren uns einig, dass wir offen und engagiert in diese Verhandlungen gehen sollen, weil letztendlich auch alle von einem guten Freihandelsabkommen profitieren.“

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Soll man da lachen oder heulen.
    Die G7 leiden offenbar an deutlich eingeschränkter Wahrnehmung.
    Die stecken kaum noch übersehbar selbst bis zum Hals
    in der na ja???
    Klingt schon spassig noch etwas von wegen Globalisierung
    zu schwadronieren.
    Wie wollen die das auf diesem Hintergrund noch umsetzen.
    Von Globalisierung Schwadronieren wenn da mehrere mit
    beachtlichem Gewicht gar nicht am Tisch sitzen.
    Ein blick auf den Globus vermittelt denn doch ein
    erheblich anderes Bild.
    Na ja, jene die noch zu rational nüchternem Denken
    fähig sind können sich nur noch an den Kopf greifen.
    Ist den so viel Irrationalismus möglich???
    Offenbar ja.
    Das verspricht so einiges, ganz bestimmt nichts Gutes.
    Freundliche Grüsse

  2. Toddi sagt:

    doller Haufen von kapitalgesteuerten Politstatisten….zeigen mit den Fingern auf die „Schurkenstaaten“…. Schön das das Ami Government mit dem doppelten Haushaltsdefizit als Ober-Umweltverschmutzer mit der tollen super Söldnerarmee allen anderen die den Dollar nicht haben oder nehmen wollen gleich die Daumenschrauben anlegt… wird aber nicht hinterfragt oder geschweige angedeutet.. da wird dem noch nicht geistig medial gewaschenen Hirn schon bewusst wie das Ding hier läuft….schön das unsere Freunde aus Übersee hier mit Ihrem Besatzermilitär alles Steuern und für den „Weltfrieden“ nach Amiweltanschauung wirken…Konfetti Amerika…..der Sieger schreibt die Geschichte…

  3. Volker K. sagt:

    „Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, es sei wahrscheinlich, dass die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland bis Ende des Jahres verlängert würden.“

    Irgendwie sagt mir mein Bauch, daß bis Ende des Jahres, auf Grund der sich weiter
    zuspitzenden eigenen Probleme, das Chaos lawinenartig zunimmt. Inwieweit es dann noch hilft, mit dem Finger auf die Russen zu zeigen, wird man sehen.

    Hoffentlich wird noch so einigen Leuten hier schlagartig klar werden, daß man mit einem I-Phone nicht heizen kann – vermutlich jedoch mit Gas und Öl.