Kritik an TTIP steigt: EU-Parlament verschiebt Abstimmung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die heutige Abstimmung über TTIP verschoben. Mehr als 200 Änderungsanträge hat es gegeben. Die Resolution geht nun erst einmal zurück an den zuständigen Ausschuss. Wann die Abstimmung durchgeführt werden soll, ist noch unklar.

Eigentlich sollte das Europäische Parlament heute eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschieden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig verschoben. Zu der mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Resolution gab es mehr als 200 Änderungsanträge. Was zeigt, dass die mit Spannung erwartete Resolution vermutlich nicht im Plenum durchgekommen wäre. Parlamentspräsident Martin Schulz zog angesichts der möglichen Abstimmungsniederlage die Notbremse und verschob das Votum.

Gegner des TTIP-Abkommens bewerteten die Verschiebung als Zeichen der Panik aufseiten der Befürworter. „Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen würde“, sagte der französische Grünen-Abgeordnete Yannick Jadot. Das Europaparlament kann ein Abkommen blockieren und muss im Verhandlungsprozess seine Haltung deutlich machen. Die G7-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Bayern ein Bekenntnis zum Freihandelsabkommen abgelegt und Fortschritte bis Jahresende gefordert.

Schulz bat das zuständige Komitee für Internationalen Handel, die Resolution noch einmal zu überarbeiten. „“Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der TTIP-Resolution im Handelsausschuss fortsetzen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Bernd Lange. „Wir werden die zusätzliche Zeit, die wir gewonnen haben, darauf verwenden, eine stabile Mehrheit für die TTIP-Resolution zu erreichen“

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    SO LÖST DIE EU PROBLEME

    • Kant sagt:

      DIE EU „IST“ DAS PROBLEM

      Wenigstens die Österreicher haben sich die Chance erkämpft:

      EU-Austritts-Volksbegehren 24. Juni – 1. Juli 2015

      Viel Glück!

  2. ReiHe44 sagt:

    Das ist noch längst kein Sieg, also ist weiterhin Protest und Wachsamkeit angebracht,
    Was hindert eigentlich daran, solche Vereinbarungen kündbar zu machen, wenn wirklich der Letzte festgestellt hat, dass es gegen das Volk ist ? Allein dieser Fakt muss doch wenigstens mistrauisch machen.

  3. Matthes sagt:

    Verschieben?
    Ein Neuanfang wäre sinnvoller. Nichts gegen die Aufhebung der Zollschranken und eine Harmonisierung der KfZ-Beleuchtung, aber dafür brauchen internationale Wirtschaftsunternehmen keinen Einfluss auf die innerstaatliche Gesetzgebung.