Ifo: EZB stützt Griechenlands Position

Die Notkredite der Europäischen Zentralbank haben die Verhandlungsposition der griechischen Regierung mit den Gläubigern gestärkt. Ohne die Gelder der EZB wäre eine Drohung von Seiten Griechenlands nie möglich gewesen, so Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die Notkredite lasen den Grexit für die Eurozone immer teurer werden.

Seit Monaten dauern die Verhandlungen zwischen Griechenlands Regierung und den internationalen Gläubigern an. Regelmäßig stand das Land kurz davor, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, und ließ sich dann kurzfristig eine Lösung dafür einfallen. Tsipras und Varoufakis werden nicht müde, auf die Vorschläge der Gläubiger mit Gegenvorschlägen zu antworten. Für den ifo-Geschäftsführer Hans-Werner Sinn ist das kein Zufall.  „Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet als Mann für das Grobe an Plan B, während Alexis Tsipras, sein Regierungschef, sich für Plan A zur Verfügung stellt“, so Hans-Werner Sinn im ifo Standpunkt Nr. 167. „Das Rollenspiel gehört zur Strategie.“

Plan B ist der Grexit. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Damit dieser funktioniert und auch als Druckmittel genutzt werden kann, bedarf es aber zweier Grundlagen, so Sinn. Einerseits muss die griechische Bevölkerung durch die scheinbar harten Forderungen der Gläubiger für den Grexit gewonnen werden. Und andererseits müsse Griechenland es schaffen, nach und nach die Kosten für die Euroländer bei einem Austritt zu erhöhen.

Die Kosten erhöht die Regierung, so Sinn, indem sie die Kapitalflucht nicht unterbindet.  Denn das würde ihren Drohpunkt verschlechtern. „Die Kapitalflucht heißt nicht, dass Kapital per Saldo ins Ausland wandert, sondern nur, dass privates gegen öffentliches Kapital getauscht wir“, schreibt Sinn:

„Griechische Bürger leihen sich bei ihren Banken Geld, das im Wesentlichen durch ELA-Notfallkredite (Emergency Liquidity Assistance der Europäischen Zentralbank) der griechischen Notenbank gegenfinanziert wird. Dann überweisen sie das Geld ins Ausland, was die Banken der Liquidität beraubt. Die Überweisung zwingt die Notenbanken der anderen Länder, ohne Kreditvergabe neues Geld zu schaffen und die Zahlungsaufträge zur erfüllen. Damit geben diese Notenbanken der griechischen Notenbank einen Überziehungskredit, wie er durch die sogenannten Targetsalden gemessen wird.“

Bei einem Grexit würden nämlich die ausländischen Notenbanken auf ihren Euro-Targetforderungen gegenüber den griechischen Finanzinstituten sitzen bleiben. „Letztere ist dann nämlich bankrott, weil ihre Aktiva auf abgewertete Drachmen lauten und der griechische Staat weder haften muss noch haften kann.“ Ende April lagen die griechischen Targetschulden bei 99 Milliarden Euro. Je länger die griechische Regierung auf Zeit spielt, umso höher werden diese Schulden.

„Ermöglicht wurde diese Verbesserung des griechischen Drohpunktes durch die EZB“, so Sinn. Denn die Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat, die für eine Begrenzung der ELA-Notfallkredite nötig gewesen wäre, sei nie zustande gekommen. Und das, obwohl diese Kredite mit einem Gesamtvolumen von mittlerweile 81 Milliarden Euro die Haftungsmasse der griechischen Notenbank, die bei etwa 41 Milliarden Euro liegt, schon lange überschritten haben.

Erst, wenn die EZB die ELA-Kredite stoppe, werde Bewegung in die Verhandlungen kommen. Denn genau dann würde sich der „Drohpunkt“ der griechischen Regierung nicht mehr schon durch bloßes Abwerten verbessern. So oder so ist es Griechenland aber Dank der EZB gelungen, sich eine sehr gute Verhandlungssituation zu schaffen. Und sollte es tatsächlich noch zum Grexit kommen, dann hat die griechische Regierung „mit den Nettoüberweisungen von 99 Milliarden Euro ins Ausland und dem Euro-Bargeld in Höhe von 43 Milliarden Euro, zusammen immerhin 79 Prozent des BIP von 2014, die maximal mögliche Erstausstattung für den Übergang in das Drachme-Regime herausgeholt“, schreibt Sinn. „Da sage einer, Varoufakis verstehe nichts von Politik.“

Am Mittwoch betonte dann auch der estnische Notenbank-Gouverneur, Griechenland unbedingt in der Gemeinschaft halten zu wollen. „Das ist die Absicht aller“, sagte Ardo Hansson Jeder hoffe, dass im zähen Schuldenstreit eine Einigung erzielt werde und es nicht zu einem Ausscheiden – dem sogenannten Grexit – komme. Sollte dies dennoch eintreten, wäre die Währungsunion aber besser vor einer möglichen Ansteckung anderer Staaten geschützt als noch vor einigen Jahren, ergänzte Hansson.

Athen hat gerade eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, um die Auszahlung von mehr als sieben Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm zu erreichen, das Ende Juni ausläuft.

Kommentare

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  1. Pandora0611 sagt:

    Last Exit Grexit
    —————-
    Die Griechen spielen auf Zeit, da hat Prof. Sinn völlig recht.
    Und sie werden von Draghi (EZB) fortlaufend mit ELA-Notfallkredite unterstützt.
    Aktuell liegen sie bei 83 Milliarden Euro.
    Laut DLF sollen die Griechen ihre Konten plündern und pro Tag ca 300 Millionen Euro abheben, welche sie dann ins Ausland überweisen oder zuhause bunkern.
    Da ist es verständlich, dass Tsipras nichts von einer Kapitalverkehrskontrolle nichts hält, würde diese doch die Kapitalflucht behindern.

    Aber selbst bei einem Grexit würde Griechenland von der EU noch weiterhin subventioniert. Sie bekommen ja auch Strukturhilfe etc.

  2. Batoris sagt:

    Griechenland bekam bisher Geld gegen nicht eingehaltene Versprechen.
    Griechenland wird jetzt Geld bekommen gegen „magere“ Versprechen, die nicht eingehalten werden, oder ohne Versprechen

    Wo liegt der Unterschied zur bisherigen Verfahrensweise ?
    Die Politik hat dem Bürger – entgegen aller Versprechen – eine Haftungs- und Transferunion untergeschoben und d.h. – zunächst im Falle Griechenlands :
    Die bisherigen „Kredite“ werden als nicht geleistete Transfers angesehen und sofort oder später erlassen. Die weiteren Transfers werden geleistet — ohne zu prüfen, wodurch sie verursacht werden. Der EURO ist sowas von „kaputt“ !!!
    Weitere Problemländer werden genau zuschauen was in Sachen Griechenland geschieht und ähnliches fordern.

  3. Gilbert sagt:

    Wofür noch diese Berichte????
    Die Entscheidung liegt nicht bei der EU oder den Geldgebern.
    Der eindeutige BEFEHL kam aus Washington „GR um jeden Preis im Euro halten“ ging direkt an Merkel.
    Mal sehn wie sie uns das VERKAUFEN, bin mir sicher das man sich Plötzlich und Unerwartet auf einer Wellenlänge befindet.
    Auf welcher wird man uns sicher Verschweigen ( oder rumeiern )
    GR wird 100% wieter gerettet, selbst ohne Reformen o.ä.

    • Moses888 sagt:

      Der Euro ist alternativlos,d.h.auch ohne Reformen wird man Griechenland
      (in Wahrheit die Großbanken) „retten“.