Staat treibt Mieten in die Höhe

In Städten wie Berlin, München und Hamburg fehlen tausende neue Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Neumieten. Daran sind allerdings nicht einfach nur profitliebende Investoren oder Vermieter Schuld. Eine Studie zeigt, dass vor allem der Staat erheblich zu steigenden Mieten beigetragen hat.

Klagen über Bürger, die an den Rand der Stadt gedrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nach der Sanierung nicht mehr leisten können, werden mehr. Gentrifizierung ist in Berlin zu einem Schimpfwort geworden. Oft liegt dabei der Fokus vor allem auf den Investoren, die in der Stadt scheinbar alles kaufen, was noch irgendwie zu haben ist. Doch das entspricht nicht vollkommen der Realität. Wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zeigt, ist der Staat auch an den steigenden Mieten beteiligt. Und dass, unabhängig von dem Beschluss von Mietpreisbremsen.

So sind die Mieten bei Neuverträgen seit 2010 beispielsweise in München um 8,5 Prozent, in Hamburg um 7 Prozent und in Berlin um 16 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür ist der Mangel an neuen Wohnungen. Dem IW Köln zufolge gibt es zwischen 2012 und 20130 in  Berlin einen jährlichen Baubedarf von 15.390 Wohnungen, im vergangenen Jahr etwa wurden aber kaum mehr als 6.200 neue Wohnungen in Berlin gebaut. Ähnlich in Hamburg: Der jährliche Baubedarf liegt hier bei9.130 Wohnung, gebaut wurden 2013 etwas weniger als in Berlin. Ob in München, Köln, Bremen, Stuttgart oder Frankfurt – auch hier kommt die Bautätigkeit nicht an die tatsächlich benötigte Wohnungsnot heran.

Tatsächlich sind ohne eine Ausweitung der Bautätigkeit weitere Preissteigerungen zu erwarten, so die Studie. Und genau hier kommt der Staat mit Bund, Ländern und Kommunen zum Tragen. Seit 2000 sind die Baukosten kontinuierlich gestiegen, um 29 Prozent. Immer neue Gesetze und Verordnung auch mit Blick auf Energieeffizienz (ENEV) etc. haben neben erhöhten Energiepreisen die Baukosten in die Höhe getrieben. Aus diesem Grund wäre es dem Institut zufolge sinnvoll, die nächste Novelle der Energieeinsparverordnung auszusetzen.

„Denn die immer strengeren Vorgaben bremsen den Neubau“, sagt Michael Voigtländer vom IW Köln. „ Schätzungen kommen zum Ergebnis, dass energetische Anforderungen, kommunale Auflagen und technische Normen die Baukosten seit 2000 um über 260 Euro pro Quadratmeter in die Höhe getrieben haben.“

Die Grundstückspreise spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei den steigenden Mieten. Das IW Köln fordert daher, dass der Bau von mehr Hochhäusern erlaubt werden soll. Außerdem müsste sich die Städte und Kommunen darum kümmern, Baulücken und Brachen als auszuweisen. Immerhin machen diese etwa 165.000 Hektar in ganz Deutschland aus. „Eine weitere Stellschraube könnte laut IW Köln der Prozentsatz sein, mit dem Neubauten abgeschrieben werden können“, heißt es in der Studie. Dieser liegt derzeit bei zwei Prozent pro Jahr, müsste aber auf vier Prozent erhöht werden, um Immobilien nicht gegenüber anderen Anlageklassen zu benachteiligen.

Einer forsa-Umfrage zufolge sind 71 Prozent der Bürger der Meinung, dass vor allem das Gewinnstreben der Vermieter für die steigenden Mieten verantwortlich sei. „Die steigenden Mieten einseitig unangemessenem Gewinnstreben von Vermietern zuzuschreiben, ist zu kurz gedacht“, sagt Thomas Ziennöcker vom Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA und Vorstand der Deutsche Annington anlässlich der Studie. Vermieter würden mit einer Rendite von teils weniger als vier Prozent arbeiten. Über viele Jahre sei die Notwendigkeit adäquater Rahmenbedingungen für den Neubau unterschätzt worden, so Ziennöcker. „Steuererhöhungen und zunehmende Regulierung sind keine Merkmale nachhaltiger Wohnungspolitik“.

Kommentare

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  1. Brigitte sagt:

    Nun, es spitzt sich immer mehr zu. Viele Menschen können sich, aufgrund angemessenen Einkommens, Mietwohnungen innerhalb von Städten nicht mehr leisten. Es wird zu Zahlungsausfällen kommen.

    Auf der anderen Seite wird der Markt u.a. über die Zentralbanken durch Aufkauf von Anleihen überschwemmt. Viele Sicherheiten, welche zur Geldausgabe dienten, werden aufgrund ihrer Minderwertigkeit gemieden. So ist viel Geld im Umlauf, welches eine möglichst sichere und attraktive Anlagemöglichkeit sucht.

    Steigt die Nachfrage, kann das Angebot hierzu nicht mithalten, steigen die Preise der Immobilien. Doch die Rendite (Mieterträge) wird immer mehr zu wünschen übrig lassen. Infolge dessen werden Sanierungen von Altbeständen aufgeschoben werden. Ganze Städte werden verfallen, wenn sich an der Verteilung der Gelder innerhalb des Wirtschaftskreislaufs nichts ändern wird. Die derzeit hauptsächlich auf den Arbeitnehmer ruhende, steuerliche Belastung muss auf alle Teilnehmer des BIP verteilt werden, sprich eine prozentual einheitliche Steuer auf die Arbeitnehmerentgelte, Abschreibungen und jeglichen Gewinn.

    Brigitte