EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform

Die Justiz- und Innenminister haben sich nach Langem auf eine neue Datenschutzreform geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat müssen noch geführt werden. Ende 2015 soll der Prozess abgeschlossen sein. Europaweit wird es dann ein geltendes Datenschutzrecht geben.

2012 begann die EU-Kommission mit der Erarbeitung einer neuen, einheitlichen Datenschutzreform. Anfang Juni 2015 haben die EU-Justiz- und Innenminister sich nun für einen Entwurf entschieden. „Ich fühle mich durch diesen positiven Schritt in Richtung verbesserter und harmonisierter Datenschutzregeln bestärkt“, sagt Andrus Ansip, der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. „Datenschutz bildet das Herzstück des digitalen Binnenmarkts; und die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie big data und cloud computing besser zu nutzen.“

Ähnlich positiv sah es auch die Kommissarin für Justiz, Věra Jourová: „Wir sind heute ein gutes Stück voran gekommen, um Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dürfen zeitgemäße Datenschutzbestimmungen erwarten, die mit den jüngsten technologischen Entwicklungen Schritt halten.“ Hohe Datenschutzstandards würden das Vertrauen der Verbraucher in digitale Dienstleistungen stärken, und Unternehmen werden von einem einheitlichen Regelwerk in 28 Ländern profitieren, so Jourová.

Das neue Regelwerk soll den Bürgern mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückgeben. Allerdings war dieser Aspekt in den vergangenen zweieinhalb Jahren öfter in Frage gestellt worden. Da es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einflussnahme von Unternehmen auf den Gesetzestext gab. Darüber hinaus soll sich nun vor allem für Unternehmen der Verwaltungsaufwand verringern, da nur mehr ein Recht in der ganzen EU gelte, so die Kommission.

Der EU-Kommission zufolge sind dies die wichtigsten Punkte der Einigung:

Ein Kontinent, ein Recht: Die Verordnung wird eine einheitliche Datenschutzregelung schaffen, die EU-weit gültig ist. Unternehmen müssen damit nur noch ein Gesetz anstelle von 28 befolgen. Dies wird ihnen Einsparungen von rund 2,3 Mrd. EUR pro Jahr bringen. Durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands werden die neuen Regeln zudem insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen. Unnötige Verwaltungsanforderungen, wie Meldepflichten für Unternehmen, werden beseitigt. Allein durch diese Maßnahme werden Unternehmen jährlich 130 Mio. EUR einsparen.

Gestärkte und zusätzliche Rechte: Das Recht auf Vergessenwerden wird gestärkt. Wenn Bürger keine weitere Verarbeitung ihrer Daten wünschen und kein legitimer Grund für die Speicherung der Daten vorliegt, muss der Verantwortliche die Daten löschen, es sei denn, er kann nachweisen, dass sie weiterhin erforderlich oder relevant sind. Außerdem werden die Bürger im Fall eines Hacker-Angriffs besser informiert. Das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es Benutzern erleichtern, personenbezogene Daten zwischen Diensteanbietern zu übertragen.

Europäische Regeln auf europäischem Boden: Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas werden dieselben Regeln befolgen müssen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten.Erweiterte Befugnisse für unabhängige nationale Datenschutzbehörden: Die Behörden werden gestärkt, damit sie die Regeln wirksam durchsetzen können, und sie werden befugt, Geldbußen über Unternehmen zu verhängen, die gegen die EU-Datenschutzbestimmungen verstoßen. Dies kann Strafzahlungen von bis zu 1 Mio. EUR bzw. 2 % des Jahresumsatzes des Unternehmens nach sich ziehen.

Zentrale Anlaufstellen: Die Regeln sehen zentrale Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger vor. Unternehmen müssen sich nur noch an eine einzige Aufsichtsbehörde statt an 28 richten, wodurch es für sie einfacher und günstiger wird, EU-weit Geschäfte zu tätigen. Einzelpersonen können sich an die nationale Datenschutzbehörde ihres Landes in ihrer eigenen Sprache wenden, selbst wenn ihre personenbezogenen Daten außerhalb dieses Landes verarbeitet werden.

Noch in diesem Monat sollen nun die Abschlussverhandlungen mit EU-Rat und EU-Parlament beginnen. „Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende des Jahres zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gelangen“, so Jourová.

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