Europäischer Gerichtshof: EZB darf Anleihen kaufen

Der Europäische Gerichtshof hat Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) genehmigt. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall an den EuGH überwiesen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für entscheidende Elemente der Geldpolitik in der Euro-Krise gegeben. Die Luxemburger Richter urteilten am Dienstag, das 2012 von EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellte aber bislang nie umgesetzte, „OMT“ genannte Programm zum Kauf von Staatsbonds kriselnder Euro-Länder sei mit dem EU-Recht vereinbar. Das Programm überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, erklärten die Richter.
Der Beschluss der EZB hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen (AZ: C-62/14) von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Sie warfen den Währungshütern vor, sie würde mit dem OMT ihr geldpolitisches Mandat überziehen und im Ernstfall Krisenstaaten über die Notenpresse finanzieren. Der Rechtsstreit landete beim EuGH, weil das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Verfahren nach Luxemburg zur Entscheidung übertrug. Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

„Damit setzt der EuGH seine unglückselige Rechtsprechung fort, sich im Zweifel stets für die Ausweitung der Regelungskompetenz der Europäischen Union auszusprechen“, sagt die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch.

Das Urteil in Ausschnitten:

„Der Gerichtshof stellt fest, dass das OMT-Programm in Anbetracht seiner Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik gehört und damit unter die Befugnisse des ESZB fällt.

Zum einen trägt das OMT-Programm, da es die Einheitlichkeit der Geldpolitik gewährleisten soll, zur Erreichung der Ziele dieser Politik bei, da diese nach den Unionsverträgen „einheitlich“ sein muss.

Zum anderen vermag das OMT-Programm, da es eine ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik sicherstellen soll, zugleich die Einheitlichkeit dieser Politik zu gewährleisten und zu deren vorrangigem Ziel beizutragen, das in der Gewährleistung der Preisstabilität besteht.

Die Fähigkeit des ESZB, durch seine geldpolitischen Entscheidungen die Preisentwicklung zu beeinflussen, hängt nämlich in weitem Umfang von der Übertragung der Impulse ab, die es auf dem Geldmarkt an die verschiedenen Wirtschaftssektoren aussendet. Eine Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus ist daher geeignet, die Entscheidungen des ESZB in einem Teil des Euro-Währungsgebiets ins Leere gehen zu lassen und damit die Einheitlichkeit der Geldpolitik zu beeinträchtigen. Zudem wird, da eine Störung des Transmissionsmechanismus die Wirksamkeit der vom ESZB beschlossenen Maßnahmen beeinträchtigt, dadurch zwangsläufig dessen Fähigkeit beeinträchtigt, die Preisstabilität zu gewährleisten. Der Umstand, dass das OMT-Programm möglicherweise geeignet ist, auch zur Stabilität des Euro-Währungsgebiets beizutragen (die der Wirtschaftspolitik zuzurechnen ist), kann diese Beurteilung nicht in Frage stellen. Eine währungspolitische Maßnahme kann nämlich nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden, weil sie mittelbare Auswirkungen auf die Stabilität des Euro-Währungsgebiets haben kann.

Zu den im OMT-Programm in Aussicht genommenen Mitteln, d. h. dem Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten, führt der Gerichtshof aus, dass mit diesen Mitteln eines der geldpolitischen Instrumente genutzt wird, die die Unionsverträge vorsehen. Die Verträge gestatten 6 Genauer Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. www.curia.europa.eu es der EZB und den nationalen Zentralbanken nämlich, auf den Finanzmärkten tätig zu werden, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

Angesichts seiner spezifischen Merkmale kann das OMT-Programm nicht als eine wirtschaftspolitische Maßnahme eingestuft werden. Was insbesondere die in dem Programm vorgesehene Voraussetzung angeht, wonach seine Durchführung von der vollständigen Einhaltung eines makroökonomischen Anpassungsprogramms der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abhängt, lässt sich zwar nicht ausschließen, dass dieses Merkmal mittelbare Auswirkungen auf die Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer Ziele haben kann. Solche mittelbaren Auswirkungen können jedoch nicht bedeuten, dass das OMT-Programm als eine wirtschaftspolitische Maßnahme anzusehen wäre, da das ESZB nach den Unionsverträgen unbeschadet des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützt. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass das OMT-Programm auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.“

Kommentare

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  1. Leif.t.laumann sagt:

    Da isse nun, die Super-Bad Bank, die die Krise beendet…:-D

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Megalacher:
    Die Formulierungsakrobatik die man bereits
    im Maastricht- Kernvertrag beobachten konnte
    setzt sich fort.
    Kaum übersehbar innzwischen auch in der
    Europäischen Rechts-Sprechung.
    Ob die Richter noch den Kernüberblick haben???
    Die Richter sind alles andere als zu beneiden.
    Die müssen Recht sprechen auf der Basis
    von absoluten Irrenhausverträgen.
    Freundliche Grüsse