Diplomaten: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Angesichts der weiter schwelenden Ukraine-Krise haben sich die Mitgliedsländer auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Auch die Kritiker Griechenland, Italien und Ungarn hätten zugestimmt. Damit drohen dem deutschen Mittelstand weitere Umsatzeinbrüche.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen bis Ende Januar verständigt. Der Beschluss werde von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg abgesegnet, sagten EU-Diplomaten Reuters. Auch Griechenland, Ungarn und Italien, die den EU-Strafmaßnahmen skeptisch gegenüber standen, hätten bei der Sitzung der 28 EU-Botschafter keine Einwände gegen die Verlängerung gehabt.

Russland warf zugleich der Nato vor, das strategische Gleichgewicht verschieben zu wollen und in die Wortwahl des Kalten Krieges zurückzufallen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die geplante Aufstockung des russischen Atomarsenals unnötig. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen sich die Außenamtschefs von Russland, Deutschland und Frankreich am 23. Juni in Paris zu Beratungen über die Ukraine-Krise treffen.

Die EU-Botschafter vereinbarten EU-Diplomaten zufolge auch eine Verlängerung des Investitionsverbots für EU-Firmen auf der von Russland annektierten Krim bis Juni 2016. Die Sanktionen in den Bereichen Energie, Verteidigung und Finanzwesen wurden von der EU im vergangenen Jahr als Reaktion der Krim-Annexion sowie der vermuteten russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im März darauf verständigt, dass die Sanktionen so lange aufrecht erhalten werden sollen, bis die Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt sind. Dies dürfte frühestens Ende des Jahres möglich sein.

Russland beschuldigte die Nato, den Abstand zwischen der „militärischen Infrastruktur“ der Allianz und der russischen Grenze immer weiter zu verringern. Zudem greife der Westen auf eine Wortwahl wie im Kalten Krieg zurück, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Das alles zwingt Russland zu Maßnahmen, um seine eigenen Interessen und seine Sicherheit zu schützen.“ Allerdings böten diese keinen Anlass zur Sorge.

Steinmeier kritisierte die Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, das russische Atomarsenal aufzustocken. Er könne nur davor warnen, den alten Reflexen des Kalten Krieges nachzugehen und in eine Eskalationsspirale zu geraten. Auch US-Außenminister John Kerry erklärte, niemand wolle einen Rückfall „in eine Situation wie im Kalten Krieg“. Zuvor war bekanntgeworden, dass die USA erwägen, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas zu verlegen. Ziel sei es, Russland von einer Aggression in Europa abzuschrecken.

Experten reagierten gelassen auf Putins Äußerungen. „Das ist nichts Neues“, sagte Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Russen betrieben die Modernisierung ihres Arsenals genauso wie die Amerikaner – neue Raketen würden beschafft, alte gingen hinaus. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri verfügte Russland im September 2014 über 528 Interkontinentalraketen, die an Land stationiert oder von U-Booten abgefeuert werden können, sowie schwere Bomber.

Für die deutsche Wirtschaft ist die Verlängerung der Sanktionen ein weiterer Rückschlag. Sie leiden seit Monaten unter den Sanktionen. Die Industrieproduktion stagniert, Volkswagen verkauft weniger Fahrzeuge in Russland und die Maschinenbauer verzeichnen Exportrückgänge von mehr als 28 Prozent.

Kommentare

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  1. Freund sagt:

    Ich wünsche mir von Russland wirklich heftige Sanktionen gegen die EU, z.B. Abschaffung der Überflugreche o.ö., damit auch der blödeste Deutsche merkt, wer am längeren Hebel sitzt.

  2. Cuibono sagt:

    Braucht es eine Abstimmung, um die Sanktionen abzuschaffen oder braucht es eine Abstimmung, um sie zu verlängern? Und wie muss die sein, einstimmig?
    Weiß das zufällig wer?