Sanktionen und Hypo-Pleite belasten Österreichs Wirtschaft

Mit Österreich geht es wirtschaftlich steil bergab. Drei Kernprobleme belasten die Wirtschaft zunehmend: die Staatsschulden, die Hypo-Pleite und die Russland-Sanktionen.

Die Staatsschulden in Österreich belaufen sich laut Staatschulden.at auf knapp 284 Milliarden Euro. Griechenland steht laut Statista mit rund 318 Milliarden Euro in der Kreide. Da Österreich über verschiedene Töpfe an den Griechenland-Krediten beteiligt ist, würde ein Schuldenschnitt von 50 Prozent bereits einen Ausfall von 4,5 Milliarden für den österreichischen Staat bedeuten, berichtet das Wirtschaftsblatt. Die Verschuldung Österreichs ist mittlerweile auf 89 Prozent des BIP gestiegen – laut Maastricht-Vertrag gelten 60 Prozent als Obergrenze.

Fitch hat seine Wachstumsprognose für 2015 von 1,6 auf 0,8 Prozent halbiert. Auch die geplante Steuersenkung scheine nicht auszureichen, um den Rückgang beim Wachstumspotenzial auszugleichen, so Fitch. Aus diesen beiden Gründen entzog die Ratingagentur Österreich im Februar 2015 die Bestnote und stufte das Land auf AA+ herab. Durch die schlechtere Bonität wird ein weiteres Verschulden Österreichs teuer. Eine Analyse der Unternehmensbeteiligungen des Staates ergab zudem, dass Österreich 116 Milliarden Euro versteckte Schulden hat. Dieser Betrag tauchte bislang in keiner Statistik auf.

Dank der Hypo-Pleite befindet sich die Bonität Kärntens knapp über Ramsch-Niveau, das Land steht ohne Notkredite vor der Pleite und die Hypo-Landesgarantien werden noch jahrelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Die Nationalbank hat die Gesamtkosten für die Republik Österreich und andere heimische Finanzmarktteilnehmer bei einer Insolvenz der Hypo Ende 2009 mit 27 Milliarden Euro beziffert. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf Kärntner Landeshaftungen. Die Berechnung habe aber keine allfälligen Quoten eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt, so der Rechnungshof. Die Steuerzahler könnten die Hypo-Pleite und die Abwicklung bis zu 11 Milliarden Euro kosten, berichtet die Wiener Zeitung.

Die Hypo ist eigentlich insolvent. Aber weil es ein neues Bankenabwicklungsgesetz gibt, heißt es nicht mehr „Insolvenz“, sondern „geordnete Abwicklung“. Das ist sehr wichtig, weil dadurch die Kärntner Landeshaftungen nicht sofort schlagend werden; weil bei einer Insolvenz der Verkauf des Südosteuropa-Netzes geplatzt wäre, und weil der Bund jene 1,2 Milliarden, für die er haftet, sofort hätte zahlen müssen, so der Kurier.

Der neueste Plan: Kärnten will die Gläubiger der Hypo-Bad Bank Heta zu einem Verzicht auf die milliardenschweren Garantiezusagen des Bundeslandes bewegen. Es gelte, das „Damoklesschwert der Heta-Haftungen“ zu beseitigen, teilte die Landesregierung am Donnerstag mit. Eine Gruppe von Experten solle dafür in Zusammenarbeit mit dem Bund ab kommender Woche Alternativen abwägen und Modelle ausarbeiten. Diese Modelle sollten dann laut Bundesfinanzminister Hans Jörg Schelling nach zwei Monaten – also Ende August – den Gläubigern und den österreichischen Finanzmarktaufsehern vorgelegt werden.Mittlerweile haben sich bereits mehr als 200 Einsprüche gegen den Heta-Zahlungsstopp gesammelt. Mitte Juni dann die neueste Entwicklung: der Hypo-Bad-Bank Kärnten fehlen sieben Milliarden Euro.

Neben den nationalen Problemen stellen auch die Russland-Sanktionen die heimische Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Die österreichische Wirtschaft ist mit der russischen eng verzahnt. Zahlreiche wichtige Unternehmen wie der Öl- und Gasriese OMV, der Baukonzern Strabag, das Öltechnologieunternehmen Catoil oder Banken wie Raiffeisen oder Bank Austria sind in Russland stark engagiert. Harte Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland würden die österreichische Volkswirtschaft besonders hart treffen. Entsprechend groß ist der Widerstand in der österreichischen Wirtschafts- und Finanzwelt, kommentierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo die Sanktionen aus österreichischer Sicht. Für Deutschland und die anderen EU-Länder sei die Sonderrolle Österreichs – also Widerstand gegen die Sanktionen – keine große Überraschung mehr.

Die Russland-Sanktionen werden Österreichs Wirtschaft stärker treffen als zunächst befürchtet. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) geht davon aus, dass im Extremfall 45.000 Jobs wegfallen. Sollten die Sanktionen noch einmal verschärft werden kann der Export nach Russland um ein Viertel einbrechen, das entspricht einem Verlust der Bruttowertschöpfung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Von den gefährdeten Arbeitsplätzen kommen knapp 4.000 aus dem Einzelhandel. Die Handelsvermittlung und der Großhandel verlieren Berechnungen des Wifo zufolge 3.145 Jobs. Ein ähnliches Ausmaß nimmt der Jobabbau bei den Dienstleistungen, im Bauwesen, im Beherbergungs- und Gaststättenwesen sowie beim Maschinenbau an. Auch der Tourismus wird bei dauerhaften Sanktionen nachhaltig geschädigt.

„Im Vergleich zu den anderen EU-27 Ländern leidet Österreich aufgrund seiner engen Lieferbeziehungen in einigen Ländern mit einem hohen Exportanteil nach Russland stärker unter den indirekten Effekten der Russlandkrise als andere europäische Länder”, heißt es in der Wifo-Studie.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. hugin sagt:

    ……UND FAYMANN LÄCHELT……
    Der Bundeskanzler, ohne abgeschlossene Ausbildung reist nach Russland und Arthen, kann aber im eigenen Land die Probleme nicht lösen. Trotz Neutralität hat er den Sanktionen gegen Russland, auch den Milliarden Zahlungen und zusätzlich Milliarden Haftungen des ESM (Europäischer Schulden-Mechanismus) zugestimmt. Ein Außenminister als Studien-Abbrecher, ohne diplomatische Ausbildung wird Österreich auch nicht retten. Auch drei Fiinanzminister in dieser Regierung zeugen nicht von Stabilität. Mit solchen Politikern ist eine Aufwärtsentwicklung nicht zu werwarten.

  2. Syssiphus sagt:

    Der nächste failed State ?