Deutsche Rüstungsexporte brechen ein

Die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie sind im vergangenen Jahr um über 30 Prozent zurückgegangen. Grund hierfür seien auch die „strengen und restriktiven Regeln“, so Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig.

Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig  stellte am Mittwoch den Rüstungsexportbericht in Berlin vor. 2014 sind demnach die Rüstungsexporte um mehr als 30 Prozent eingebrochen, sod Machnig. 2014 seien Ausfuhren im Volumen von knapp vier Milliarden Euro nach 5,8 Milliarden Euro im Vorjahr genehmigt worden. Dies ist der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Die „strengen und restriktiven Regeln“ würden sich in den Zahlen niederschlagen, sagte der SPD-Politiker. Eine Tendenz der Ausfuhren im laufenden Jahr lasse sich noch nicht feststellen.

Rechnet man den größten Einzelposten – 700 Millionen Euro für ein U-Boot für Israel – heraus, haben sich die Exporte fast halbiert. Machnig kündigte eine weitere Verschärfung der Export-Kontrollen an. Demnach soll kommenden Monat eine Regelung beschlossen werden, nach der die deutschen Botschaften in den Empfänger-Ländern bestimmter deutscher Rüstungsgüter überprüfen sollen, ob sie nicht weiterexportiert werden. Damit soll ein Umgehen der deutschen Exporteinschränkungen verhindert werden.

Künftig werde der Export von Produktionsstätten für sogenannte Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehre nicht mehr genehmigt, sagte Machnig. Mit Blick auf Medienberichte erklärte er, bislang lägen dem Ministerium keine Hinweise darauf vor, dass im jemenitischen Bürgerkrieg in Saudi-Arabien hergestellte Waffen deutschen Ursprungs eingesetzt werden. Machnig kündigte an, im kommenden Monat werde eine Entscheidung über die Grundsätze für die Rüstungsindustrie getroffen. Bislang ist zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strittig, welcher Teil der wehrtechnischen Industrie für Deutschland unverzichtbar ist.

Machnig bekräftigte, bei dem geplanten Zusammenschluss des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konkurrenten Nexter müssten die deutschen Prinzipien erhalten bleiben: „Ich gehe davon aus, dass damit kein Unterlaufen der deutschen Exportgrundsätze möglich sein wird.“ Vorerst aber gebe es für die Bundesregierung nichts zu entscheiden: „Bislang ist dieser Deal nicht abgeschlossen.“

Mit ihrer Rüstungspolitik will die Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem Menschenrechte sichern und Gewalt verhindern. Deswegen werden Waffenexporte etwa in totalitäre Staaten abgelehnt. 2014 wies die Bundesregierung 100 Exportanträge zurück nach 71 im Vorjahr.

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  1. Matthes sagt:

    Wird schon wieder besser werden. Die Nato dreht doch schon wieder fleißig die Rüstungsspirale. Und unsere „Verteidigungs“-Ministerin braucht auch neue funktionierende Angriffswaffen.