Neuer Klima-Plan droht, erheblich mehr zu kosten

Berechnungen der Bundesregierung zeigen, dass der neue Klima-Plan deutlich teurer für Stromkunden werden könnte, als zunächst gedacht. Von Mehrkosten in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro ist die Rede.

Bei dem neuen Klimaschutzplan könnten bis 2020 zusätzliche Kosten in Höhe von fast zehn Milliarden Euro anfallen. Die Alternative zur ursprünglich geplanten Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke werde für Steuerzahler und Stromkunden deutlich teurer, zeigen Berechnungen aus der Bundesregierung, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen.

Während die Klimaabgabe für die Kraftwerke lediglich den Strompreis leicht stärker als im Alternativ-Plan erhöhen würde, müssten bei diesem darüber hinaus fünf Milliarden Euro bis 2020 aus dem Haushalt aufgebracht werden. Ferner müssten noch weitere Milliarden-Beträge zusätzlich auf den Strompreis umgelegt werden. In den Papieren werden zudem Zweifel geäußert, ob der Alternativplan mit europäischem Recht im Einklang steht. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

Hintergrund ist, dass die Regierung ihr Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, doch noch erreichen will. Dafür sollte neben Eingriffen in anderen Sektoren die Strombranche 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ursprünglich sollte dies über eine Klimaabgabe für alte, besonders umweltfeindliche Braunkohlekraftwerke umgesetzt werden.

Dies hatte jedoch Proteste bei Versorgern wie RWE und Vattenfall, der Gewerkschaft IG BCE aber auch im Wirtschaftsflügel der Union ausgelöst. Es gilt nun als sicher, dass bei dem für Mittwoch geplanten Koalitionsgipfel der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Auge gefasste Alternativ-Plan beschlossen wird.

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