Chemie-Unternehmen wollen TTIP „aus voller Überzeugung“

Mitte Juli werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA fortgesetzt. Geht es nach deutschen Chemieunternehmen könnte das Abkommen noch viel schneller endlich besiegelt werden. In einem Memorandum haben sich nun 53 Unternehmen aus dem Chemie-Mittelstand explizit für TTIP ausgesprochen.

„Die intensiven Handelsbeziehungen mit den USA tragen dazu bei, dass der Mittelstand der Chemie in Deutschland überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und sichert“, mit diesen Worten wenden sich 53 deutsche Unternehmen aus dem Chemie-Mittelstand an die Politik. Sie fordern die Politiker auf, sich für einen „erfolgreichen Abschluss von TTIP“ einzusetzen. „TTIP eröffnet die historische Chance, einen starken transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen.“

Demnach seien die USA schon heute der wichtigste Auslandsmarkt für die deutsche Chemiebranche. 2014 erreichten die Exporte in die USA einen Warenwert von 15 Milliarden Euro. Der Handelsüberschuss liegt bei vier Milliarden Euro. Aus diesem Grund seien offene Märkte wichtig. „Die Abschaffung von Zöllen, die Kooperation bei zukünftigen Rahmenbedingungen sowie wirksame Regeln zum Investorenschutz – insbesondere für den Mittelstand – sind wichtige Anliegen der Branche.“

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gibt an, dass die deutschen Unternehmen jedes Jahr allein für Zölle rund 140 Millionen Euro beim Export von Chemie- und Pharmaprodukten ausgeben. US-Unternehmen zahlen 230 Millionen Euro, was die Vorprodukte für die Unternehmen hier verteuere. Durch TTIP könne auch Doppelarbeit und Bürokratie vermieden werden, etwa bei der Kennzeichnung und Qualitätssicherung.

Außerdem sei der Investorenschutz wichtig. „Gerade kleine und mittlere Betriebe können sich den aufwändigen Rechtsbeistand, der etwa bei der Anmeldung von rechtlichen Ansprüchen in den USA notwendig ist, nicht leisten“, heißt es in dem Memorandum: „Aber auch wir sehen Reformbedarf beim Instrument der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Ein Ansatz könnte sein, einen internationalen Gerichtshof als dauerhafte Instanz einer Revision ins Leben zu rufen.“

„TTIP erhält unsere Konkurrenzfähigkeit!“, sagt Reinhold von Eben-Worlée von Worlée-Chemie GmbH. „Durch den leichten Zugriff auf innovative Energiequellen wird das Produktionsvolumen preisgünstiger amerikanischer Grundchemikalien stark zunehmen.“ Ähnlich sieht es auch Jürgen Lohmann von der Dr. Paul Lohmann GmbH KG: „Gerade in unserem Tätigkeitsfeld, der Herstellung von Mineralstoffen für die Verarbeitung in Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten, warten wir schon lange auf die Harmonisierung europäischer und amerikanischer Regelwerke.“

Vom 13. bis 17. Juli werden die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU in Brüssel in der mittlerweile zehnten Runde fortgesetzt. Thema diesmal sind unter anderem die Absenkung der Zölle, Energie- und Rohstofffragen und auch eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau.

Während sich Wirtschaftsminister Gabriel immer mal wieder gegen bestimmte Inhalte von TTIP zumindest mündlich äußert, wollen Merkel und Juncker die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Die Kritik von Verbraucherschützern und Bürgern spielt da scheinbar keine allzu große Rolle: Eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative wurde von der EU-Kommission nicht zugelassen. Eine Klage der Initiative hierzu gegen die Kommission liegt dem Europäischen Gerichtshof noch vor.

Mit einem Anteil von mehr als 100 Milliarden Euro am Gesamtexport ist die deutsche Chemie immerhin drittgrößter Exportmotor des Landes. Die Forderung der Chemie-Unternehmen ist vor allem auch vor dem Hintergrund sinkender Marktanteile am gesamten Chemiemarkt zu sehen. Sowohl die europäische als auch speziell die deutsche Chemiebranche leiden unter der massiven Konkurrenz aus China. Konnte die europäische Chemie 2000 noch ein Drittel des Marktanteils für sich beanspruchen, sind es derzeit nur noch 19 Prozent. Und entsprechen werde auch der Chemiestandort Deutschland in den kommenden Jahren Weltmarkt- und Welthandelsanteile verlieren, hieß es in der jüngsten Analyse von Oxford Economics.

Um von teilweise besseren Produktionsbedingungen in den USA zu profitieren, haben viel deutsche Chemiekonzerne mittlerweile auch in ausländische Betriebsstätten investiert. „Allein in den USA haben deutsche Firmen in den letzten drei Jahren 8 Milliarden Euro in neue Anlagen investiert“, sagt Olaf Lipinski von Euler Hermes. Allein die niedrigen Ölpreise führen derzeit dazu, dass in dieser energielastigen Industrie die Herstellung chemischer Erzeugnisse in den USA vier Mal so billig ist wie in Europa.

Kommentare

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  1. SELL sagt:

    In Falle von TTIP, dürfte deutsche Chemieindustrie indirekt, u.A., durch geringere Umweltauflagen (Made in USA) profitieren, zum Nachteil des Volkes.

  2. Thomas sagt:

    Zitat: „Thema diesmal sind unter anderem die Absenkung der Zölle, Energie- und Rohstofffragen und auch eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau.“

    Führt Amerika das metrische System ein? Niemals, da friert eher die Hölle zu.

  3. Chemiker sagt:

    Der Abbau der chemischen Industrie in Deutschland begann bereits Ender der 80er Jahre und fand seinen Höhepunkt in der Zerschlagung des Höchst Konzerns. Seitdem ist die chemische Industrie weltweit ununterbrochen auf Konsolidierungskurs. Zuerst wurden große Anteile der Forschung nach Asien verlegt und so wie es aussieht wird in Zukunft die Produktion folgen. Denn noch mehr Zugeständnisse seitens der Politik sind nicht mehr verkraftbar auf Dauer. Daran wird TTIP nichts aber auch gar nichts ändern. Welche Informationen in diesem Artikel fehlen: Welcher Anteil an Beschäftigten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in der Chemie? Schauen Sie sich ruhig bei Gelegenheit auf der Website des größten Chemieunter-nehmens der Welt an, wo auf der Welt welches Personal gesucht wird. Also liebe im Artikel genannte Befürworter von TTIP: Überprüft doch noch einmal Euer Geschwätz von gestern.

  4. Leopold Franke sagt:

    Alle großen Unternehmen wollen TTIP.
    Denn dann können sie auf die Gesetzgebung der einzelnen Staaten Einfluss nehmen und ihre Interessen durchsetzen. Und auch noch Strafgelder vom Steuerzahler kassieren. Besser gehts doch gar nicht!

  5. Argus sagt:

    Alles Lüge!
    In Wahrheit geht es vor allem darum, das in Europa praktizierte Vorsorgeprinzip zu kippen. Wenn wir hier z. B. der Meinung sind, dass Glyphosat u. ä. mit hoher Wahrscheinlichkeit Krebserregend sind, dann können wir das verbieten. Das wird in Zukunft (mit TTIP, CETA, …) dann nicht mehr möglich sein. Entweder wird eine solche Regulierung zum Schutz der Bürger und/oder der Umwelt im Rahmen der „regulatorischen Kooperation“ als Handelshemmnis eingestuft und dann gar nicht erst zum Gesetz – oder falls es doch Gesetz wird, machen die Konzerne dann den Reibach mittels der Schiedsgerichte – wg. entgangenem Gewinn.
    TTIP, CETA und auch TISA müssen verhindert werden. Sie dienen ausschließlich Kapitalinteressen, gefährden Arbeitsplätze und Umwelt. Und wer etwas anderes behauptet, der lügt.