Referendum: Griechen stimmen klar gegen die Sparauflagen

Die Griechen kehren dem Reformkurs ihrer Geldgeber den Rücken: In dem Referendum am Sonntag sprachen sich einer offiziellen Hochrechnung zufolge 60,3 Prozent gegen die Sparforderungen der Euro-Zone und des IWF aus.

Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass sich die griechische Bevölkerung klar gegen das Sparprogramm der Troika ausgesprochen hat. Damit stärkten die von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geplagten Griechen ihre Regierung, die seit Monaten mit den Gläubigern um die Auflagen für weitere Milliardenhilfen ringt. Wie der Reform-Streit jetzt noch gelöst werden kann, steht in den Sternen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag in Paris mit Frankreichs Präsident Francois Hollande über die neue Lage beraten. EU-Vertretern zufolge steht die Euro-Mitgliedschaft des Landes nun ernsthaft zur Diskussion.

Für die Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bedeutet das Votum einen Sieg. Formell hat das Referendum allerdings keine Bedeutung, weil die Bürger über ein Kompromissangebot der Gläubiger abgestimmt haben, das seit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni gar nicht mehr auf dem Tisch lag. Jedoch war die politische Bedeutung in dem Land enorm, wo mittlerweile jeder Vierte ohne Arbeit ist.

Von dem Wählervotum erhofft sich Tsipras Rückenwind für eine neue Verhandlungsrunde mit den Geldgebern. Regierungsvertreter erklärten, die Gespräche könnten sofort weitergehen, binnen 48 Stunden eine Einigung erzielt werden. Die anderen Euro-Länder hatten allerdings klar gemacht, dass sie am Prinzip, Hilfe nur im Gegenzug für Reformen zu leisten, nicht rütteln werden. Auch einen bedingungslosen Schuldenerlass lehnen sie ab. Für Montag waren jedenfalls zunächst keine neuen Gespräche geplant.

Ohne schnelle Einigung ist eine umfassende Staatspleite aber kaum noch zu verhindern. Schon Ende Juni konnte die Regierung in Athen einen Milliardenkredit an den IWF nicht zurückzahlen. In zwei Paketen wurden seit 2010 fast 240 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Deutschland bürgt direkt für 53 Milliarden Euro und indirekt für weitere Risiken von EZB und IWF. Außerdem könnte die Bundesbank wegen des Ausfalls griechischer Anleihen zur Vorsorge in ihrer Bilanz gezwungen werden, was wiederum ihre Ausschüttungen an den Bundeshaushalt deutlich schmälern könnte.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister und niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem hatte es im Vorfeld als „sehr fraglich“ bezeichnet, ob bei einem „Nein“ noch eine Basis für Griechenland in der Euro-Zone bestehe. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte im Deutschlandfunk, die Regierung in Athen könnte gezwungen sein, eine andere Währung einzuführen, um Gehälter zu bezahlen. Dagegen sagte der Chef-Unterhändler der Regierung in Athen, Euclid Tsakalotos: „Wir diskutieren nicht über eine Parallelwährung.“ Er zeigte sich im Sender Star TV gewiss: „Ich glaube nicht, dass sie uns rauswerfen.

Merkel will am Montagnachmittag mit Hollande beraten, mit dem sie sich in der Krise immer wieder eng abgestimmt hatte. Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sagte der ARD, weitere Verhandlungen seien schwierig: „Ich weiß nicht, wie man noch gemeinsam Boden finden kann.“ Der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach (CSU) sagte Reuters: „Man muss jetzt die Frage stellen, ob Griechenland außerhalb der Eurozone nicht besser aufgehoben ist.“ Auch atmosphärisch dürften weitere Gespräche schwer werden. So hatte Tsipras‘ Finanzminister Yanis Varoufakis den Geldgebern „Terrorismus“ und „Erpressung“ vorgeworfen.

Eine „neue Drachme“ würde Währungsexperten zufolge gegenüber dem Euro vermutlich um bis zu 80 Prozent abwerten. Damit wären alle in Euro gehaltenen Schulden noch viel schwieriger zu bedienen und auch die Importe würden sich schlagartig verteuern. Einige Ökonomen erwarten langfristig aber Vorteile, weil Griechenland dann Produkte im Ausland günstiger anbieten kann.

„Es läuft auf einen ‚Grexit‘ hinaus“, sagte der Chefökonom der BayernLB, Jürgen Michels, zu Reuters. Die Euro-Zone habe die Wahl, entweder das Gesicht zu verlieren und nachzugeben oder den ‚Grexit“ zu riskieren und unbekanntes Terrain zu betreten: „Die Kuh ist eingebrochen. Sie ist zwar noch nicht untergegangen, sie steht aber mit einem der vier Füße im Wasser.“

Eine entscheidende Bedeutung kommt nun der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, die griechische Geldhäuser seit Monaten mit Notfallhilfen über Wasser hält. Diese sind intern aber heftig umstritten. Sobald die EZB den Stecker zieht, dürfte das Hellas-Bankensystem kollabieren. Die nächste Entscheidung der Währungshüter wird am Montag erwartet. Deutschland bürgt direkt für Kredite von rund 53 Milliarden Euro und sichert indirekt weitere Risiken von IWF und EZB ab. Sollten die Griechen zahlungsunfähig werden, dürfte auch die Bilanz der Bundesbank leiden, was ihre Ausschüttungen an Schäuble schmälern könnte.

Kommentare

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  1. Matthes sagt:

    Auch ein Grexit bringt Griechenland nicht weiter. Die haben nun mal kein Interesse Staat, Sozialsystem und Wirtschaft zu reformieren. Die wollen auf Kosten anderer Länder leben!

  2. Leopold Franke sagt:

    Die Griechen meinen sich legitimiert zu haben, jetzt von einer Umverteilung in der EU und zu Lasten dieser EU leben zu dürfen. Ohne jegliche Gegenleistung! Und sich damit eine Umverteilung zwischen den Armen und den Reichen im eigenen Land sparen zu können. Wenn die EU da nicht gravierend dagegenhält verliert sie jede Akzeptanz und Glaubwürdigkeit!

  3. Alfred Beer sagt:

    Die EU und allen voran Hr. Dijsselbloem ist fassungslos.

    Die Griechen fragen doch wirklich Ihr eigenes Volk und lassen sie bestimmen.
    Wieso haben die noch eine Demokratie, die dachten die haben wir abgeschafft.

    Wieso lassen sich die Griechen jetzt nicht mehr von uns ( Konzernen und Banken ) ausplündern, das klappt doch in den anderen Ländern auch?

    Was haben wir hier bloß falsch gemacht ?

  4. Manfred Janel sagt:

    „Die Kuh ist eingebrochen. Sie ist zwar noch nicht untergegangen, sie steht aber mit einem der vier Füße im Wasser.“

    Eigentlich steht sie bis zum Hals im Wasser. Es immer wieder schön zu reden hilft nichts. Klar, bei einem Grexit wird es auf kurze Sicht Griechenland richtig schlecht gehen. Aber nur so dürfte das Land eine Chance auf Erholung haben. Je länger es hinausgezögert wird, desto gravierender werden die Folgen sein.
    Und nebenbei… Nehmen wir an, Griechenland tritt aus den Euro aus … die Märkte in Griechenland beginnen zu kollabieren … da Griechenland dann nicht mehr an die EZB gebunden wäre, könnte sich das Land bei jedem Land Unterstützung suchen.