Institut für Völkerrecht kritisiert mangelnde Legitimierung von TTIP

Die einmalige Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP entspricht keiner ausreichenden demokratischen Legitimation. Zu groß sei die Tragweite der Abkommen. Vielmehr müsste das Parlament auch an zukünftigen Änderungen der Verträge beteiligt werden.

Vom 13. bis 17. Juli werden die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU in Brüssel in der mittlerweile zehnten Runde fortgesetzt. Eine grundlegende Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP sollte ursprünglich im Juni stattfinden, wurde aber aufgrund zu großer Differenzen verschoben. Bisher ist diese Abstimmung im EU-Parlament die einzige, die vorgesehen ist. Nach Meinung von Foodwatch und dem Institut für Völkerrecht und Europarecht entspricht dies aber im Falle von TTIP und CETA nicht einer ausreichenden demokratischen Legitimierung.

In einer entsprechenden Stellungnahme von Till Holterhus vom Institut heißt es:

„Nach jetzigem Kenntnisstand wird die sowohl in CETA als auch in TTIP vorgesehene institutionalisierte regulatorische Kooperation einen breiten Anwendungsbereich aufweisen. Gleichzeitig existieren noch erhebliche Unklarheiten über Art und Umfang der in diesem Rahmen möglichen Maßnahmen (etwa über deren völkerrechtliche Verbindlichkeit oder parlamentarische Ratifikationsbedürfnisse).“ Aufgrund der „potenziellen Signifikanz“ sei aber eine hohe demokratische Legitimation insofern von besonderer Bedeutung“, so Holterhus.

So sollte das EU-Parlament nicht nur dieses eine Mal über den jeweiligen Vertrag abstimmen, sondern auch in der künftigen Anwendung dieser. Bisher ist eine solche Mitbestimmung jedoch noch nicht vorgesehen, kritisiert der Völkerrechtler Holterhus. Es sei zwar nicht zwangsläufig unzulässig, dass bestimmte Entscheidungsprozesse auf die nicht direkt gewählten Organe der EU übertragen werden. Aber in „wesentlichen Fragen“ sollten die demokratisch direkt legitimierten Organe „die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Letztentscheidung behalten“. Hier sei es sogar im Moment allein der Ministerrat, der die Standpunkte der EU in den völkerrechtlichen Gremien wie in den zukünftigen CETA und TTIP-Ausschüssen beschließe.

Ein Blick in das EU-Parlament zeigt, dass die EU-Kommission und die Regierungschefs der Mitgliedsländer keineswegs auf breite Zustimmung setzen können. Die eigentliche Abstimmung über eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP wurde Anfang Juni verschoben. Mehr als 100 Änderungsanträge hatte es gegeben.

Die Uneinigkeit des EU-Parlaments spiegelt auch die Uneinigkeit unter den EU-Bürgern wieder. Während etliche Wirtschaftsverbände und die europäischen Regierungen sich dafür aussprechen, regt sich seit geraumer Zeit Widerstand in der Bevölkerung. Mittlerweile hat die von der EU-Kommission nicht als Europäische Bürgerinitiative anerkannte „Stopp-TTIP“-Initiative mehr als zwei Millionen Unterschriften in mehr als 14 Mitgliedsländern sammeln können.

In einem offenen Brief hat sich die Initiative am Montag noch einmal an die EU-Abgeordneten des Parlaments gewendet. Darin heißt es unter anderem:

„Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will, sowie die Rolle, die das Parlament in der öffentlichen demokratischen Debatte spielt.“ Man appelliere aber  an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments den wachsenden Widerstand der europäischen Bürger in dieser Frage ernst zu nehmen. Die Abgeordneten sollten sich daher auf eine starke Resolution verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehne, so die Initiative. „In jedem Fall fordern wir Sie auf, die starke Kritik an ISDS sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Konsultation der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und ISDS in jeglicher Form abzulehnen.“

Man wolle TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. „Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.“

Ähnlich sieht es foodwatch.  „Die TTIP- und CETA-Befürworter leugnen die offensichtlichen Risiken für die Demokratie“, sagt auch Thilo Bode von foodwatch. „Sie enthalten der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor, tun aber gleichzeitig jede Kritik als Panikmache ab.“ Offenbar wollen die Regierungen die Abkommen durchdrücken, ohne der Bevölkerung die ganze Wahrheit zu präsentieren, so Bode. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufstehen und es nicht länger mitmachen, wie ihre Rechte und Einflussmöglichkeiten geschwächt werden.“

Kommentare

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  1. georg sagt:

    Demokratisch das Volk in nationalen Parlamenten abstimmen lassen und anschließend im Europaparlament.

  2. Leopold Franke sagt:

    Demokratische Legitimation? Da wird jetzt schon zu viel diskutiert. Geplant war wahrscheinlich ein paar nichtsahnende Eurokraten mal schnell unterschreiben zu lassen. Und schon hätte man die EU-Steuerzahler im Säckel gehabt! Ist ja eh zur Zeit in, den Steuerzahler für alles haften zu lassen!