Photovoltaik: Maschinenbauer fordern Ende der Mindestimportpreise für China

Noch mindestens bis Anfang September laufen die strengen Bedingungen für den Import von chinesischen Photovoltaik-Produkten. Doch die deutschen Maschinenbauer fordern nun ein vorzeitiges Ende der Sanktionen. Vielmehr schade es der Industrie, als dass die Handelshemmnisse helfen.

Der Schlagabtausch zwischen chinesischen Solarherstellern und der Europäischen Union dauert mittlerweile bereits Jahre an. Zuletzt wurden Mitte Mai Ermittlungen gegen zwölf chinesische Firmen wegen der Umgehung der Anti-Dumping-Zölle eingeleitet. Etwa eine halbe Milliarde Euro sollen nicht abgeführt worden sein. Damit bezogen sich die Behörden auf die protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der europäischen Solarhersteller gegen jenen aus China.

Zunächst einmal sollen die von der EU-Kommission festgelegten Einfuhrvolumen und Mindestimportpreise bis mindestens 6. Dezember dieses Jahres gelten. Die deutschen Maschinenbauer fürchten jedoch eine weitere Verlängerung und fordern die Aufhebung der „Handelshemmnisse“. Hintergrund ist die von dem Zusammenschluss EU Prosun angekündigte Auslaufprüfung. Diese könnte sogar eine Verlängerung der Sanktionen nach sich ziehen, fürchtet der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagebauer.

EU Prosun ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der Solarglasindustrie. Diese hatten bereits Anfang 2013 ein Vorgehen der EU-Kommission gegen chinesische Hersteller gefordert. Für Pether Fath vom VDMA ist das jedoch nicht nachvollziehbar. „Barrieren jeglicher Art verteuern die Photovoltaik nur unnötig und führen zu Verunsicherung und Investitionszurückhaltung auf allen Wertschöpfungsstufen“, so Fath. „Alle Handelsbarrieren für die Photovoltaik sollten wegfallen.“

Eine Verlängerung der Handelsbarrieren würde den Photovoltaik-Markt in der EU erheblich bremsen.  „Statt nach protektionistischen Maßnahmen zu rufen, sollten wir uns lieber auf unsere Stärken konzentrieren und wichtige Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit der Photovoltaik in Europa stellen“, sagt auch Florian Wessendorf vom VDMA. „ Sonst fahren andere Länder die Ernte ein.“

Zuletzt hatte die EU-Kommission auch ein Ermittlungsverfahren gegen Solarimporte aus Malaysia und Taiwan eingeleitet. Hier soll der Verdacht bestehen, dass die eingeführten Produkte eigentlich aus China stammen und versucht wurde, die Handelsvorschriften zu umgehen.

Die deutsche Solarindustrie beschäftigt nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft etwa 60.000 Menschen. Der Anteil am deutschen Stromverbrauch von rund sechs Prozent im vergangenen Jahr ist noch ausbaufähig. Bis 2020 sollen es zehn Prozent sein. „Bei freiem Handel können die Photovoltaik-Systempreise in den kommenden fünf bis sieben Jahren nochmals halbiert werden und damit die Photovoltaik endgültig wettbewerbsfähig gegenüber konventionellen  Energieträgern machen“, so der VDMA.

Insgesamt hat der Ökostrom im ersten Halbjahr 2015 32,5 Prozent zum gesamten Stromverbrauch in Deutschland beigetragen. „Doch darf das erfreulich gute Ergebnis bei der Windstromerzeugung nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausbau bei anderen Erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik und Biogas derzeit stark rückläufig ist“, warnt Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energie.

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