Wirtschaft kritisiert das neue Erbschaftssteuer-Gesetz

Die Koalitionspartner haben sich am Dienstag auf einen Entwurf zum Erbschaftssteuer-Gesetz geeinigt. Die Kritik aus der Wirtschaft ebbt jedoch nicht ab. Noch immer seien vor allem mittelständische Betriebe unnötig betroffen. Auch gebe es noch zu viel Unklarheit, was genau zum Betriebsvermögen zukünftig dazu gezählt wird.

Union und SPD haben einen Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform erreicht. Dieser sieht beispielsweise eine Abschwächung von Finanzminister Schäubles Entwurf vor. So fällt erst ab einem Unternehmenswert von 26 Millionen Euro zukünftig eine Bedürfnisprüfung an. In Schäubles Entwurf lag die Grenze bei 20 Millionen Euro. „Die Reform der Erbschaftsteuer wurde zwar nachgebessert, aber auch die Kabinettsvorlage wird die Übertragung von Familienbetrieben erheblich erschweren“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer.  Immer noch solle das Privatvermögen eines Unternehmenserben einbezogen werden. „Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert.“

Noch deutlicher wurde Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen: „Die großen Familienunternehmen segeln bei Übergaben an die nächste Generation zwischen Skylla und Charybdis.“ Entscheide sich der Erbe oder Beschenkte für das im Entwurf aufgeführte Abschmelzmodell, müsse er über fünf bis sechs Jahre den Bruttogewinn des Familienunternehmens vollständig für die Zahlung der Erbschaftsteuer allein auf das Betriebsvermögen einsetzen. Würde er dagegen das Modell der individuellen Bedürfnisprüfung wählen, so müsste der Erbe oder Beschenkte 50 Prozent seines schon vorhandenen, 50 Prozent des von ihm ererbten und 50 Prozent des im Unternehmen befindlichen nicht-betriebsnotwendigen Vermögens zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen einsetzen. „Beides gilt, obwohl das nicht-betriebsnotwendige Vermögen ohne Verschonung bereits der Erbschaftsteuer unterliegt und auch unabhängig davon, ob der Beschenkte das im Betrieb befindliche Vermögen überhaupt entnehmen kann“, sagte Kirchdörfer.

Das kritisiert auch Schweitzer. Es bleibe „völlig unklar, was tatsächlich in Zukunft zum Betriebsvermögen gezählt wird“ Samit drohe eine große Unsicherheit für die Betriebe. „Außerdem bleibt der Zeitraum für die Kapitalbindung mit 40 Jahren unrealistisch lang“, so Schweitzer. Dadurch würden nicht nur Betriebe, sondern auch die Finanzverwaltung erheblich belastet werden. So sei der Entwurf von der Zusage im Koalitionsvertrag, die Übertragung nicht zu gefährden, noch weit entfernt.

„Gerade für die großen Familienunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, verbleibt es im Hinblick auf die Standortbedingungen bei den bereits im Referentenentwurf angelegten Problemen“, sagte Kirchdörfer. „Im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sind deswegen an vielen Stellen Nachbesserungen nötig, damit gerade die großen Familienunternehmen auch in Zukunft erfolgreich fortgeführt werden und in Deutschland ihre Arbeitsplätze erhalten können.“

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