Bundeskabinett beschließt neues Erbschaftssteuer-Gesetz

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf der Koalitionspartner zum neuen Erbschaftssteuer-Gesetz zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, weil damit Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt würden. Die Wirtschaft kritisiert das neue Gesetz jedoch massiv. Zu stark würde es vor allem die Familienbetriebe treffen.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für neue Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben. Die Ministerrunde beschloss nach Angaben der Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer, der genauere Anforderungen an die Erben von Unternehmen stellt, um in den Genuss einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu kommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass generell nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen eingeräumt werden, wenn die Betriebe langfristig fortgeführt werden.

Der Erbe eines Betriebes im Wert von über 26 Millionen Euro muss sich einer speziellen Prüfung stellen, ob eine Steuerbegünstigung angezeigt ist oder nicht. Legt er sein Privatvermögen offen, kann auch das zur Steuerzahlung herangezogen werden. Tut der das nicht, muss er sich mit niedrigeren Steuerabschlägen zufrieden geben.

Ungeachtet der Verständigung in der großen Koalition gibt es in allen drei Regierungsparteien Forderungen nach Nachbesserungen im parlamentarischen Beratungsverfahren. Die Reaktion der Wirtschaft fiel überwiegend kritisch aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, damit würden Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt.

 

Kommentare

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  1. Sterngucker sagt:

    wer Sturm sät wird Sturm ernten
    die Leistungsträger werden bald in den BRICS sein…..
    och dann braucht man wohl bald wieder eine Mauer? oder Steuerfesseln?
    auch das wird nicht reichen – nicht mehr !
    OXI !

  2. Jürgen Forbriger sagt:

    Es ist Absicht der jetzigen Regierung den Mittelstand in Deutschland auszulöschen!
    Siehe Amerika!!!