EU-Parlament verabschiedet TTIP-Resolution mit großer Mehrheit

Die Mehrheit des EU-Parlaments hat trotz heftiger Proteste der NGOs eine Resolution zum TTIP-Handelskommen verabschiedet: mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Darin stimmen sie den bisherigen Vereinbarungen zum großen Teil bei. Allerdings fordern sie mehr Mitbestimmung und einen Kompromisstext zu „Invstor-Staat-Streitigkeiten“.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Empfehlungen an die EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)  mit 436 Stimmen bei 241 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Damit ist die Resolution des Parlaments, deren Verabschiedung zunächst verschoben worden war, beschlossen.

„Wir erleben eine beispiellose Globalisierung, und unsere Bürger und Unternehmen sind mittendrin“, sagte Berichterstatter Bernd Lange (S&D, DE). „Als Abgeordnete ist es unsere demokratische Pflicht, hier gestaltend einzugreifen“. Wenn dieser Prozess der ganzen Bevölkerung zugutekommen solle, dürfte man die Verhandlungsführer nicht alleine walten lassen. „Deshalb haben wir diese Entschließung verfasst und darin unsere Leitlinien für die Art von Handelsabkommen festgelegt, für die die Kommission sich in den Verhandlungen einsetzen soll“, so Lange.

Und weiter:

„Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen. Wir bestehen darauf, dass das Recht der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks, Gesetze erlassen zu dürfen, nicht durch private Schiedsgerichte oder andere Einrichtungen unterlaufen werden darf. Wir haben der Kommission heute klar gesagt, welche Art von Abkommen wir wollen. Wenn tatsächlich ein gutes Abkommen dabei herauskommt, werden wir es unterstützen, wenn es schlecht ist, werden wir es ablehnen.“

Der Kompromisstext über die Instrumente zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten fordert ein neues System zur Rechtsprechung, das die in Handelsabkommen bisher üblichen Bestimmungen über „Investor-Staat-Schiedsverfahren“ (ISDS), die auf private Schiedsgerichte setzen, ersetzen soll.

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ sehen die verabschiedete Resolution jedoch kritisch. „Wir sind enttäuscht und verärgert über die Große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament“. Mit ihrer Resolution hätten die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der „Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben“, sagte Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar.

„Leider ignoriert die Mehrheit des Europaparlaments weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA“, sagte Ernst-Christoph Stolper von „Stop TTIP“. Aber, „wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen!“

Kommentare

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  1. Monic sagt:

    Es kann hier nur eine Lösung geben, diese Produkte nicht zu kaufen.Lebensmittel beim Bauern um die Ecke einholen und kleine Beete anlegen, geht auch auf dem Balkon.
    Nur so kann man dagegen halten.

    Die sollten Ihren eigenen Dreck essen !!!!

  2. Leif.t.laumann sagt:

    Repräsentative Demokratie ist eben weder repräsentativ noch demokratisch…