Trotz zu hoher Schulden: Österreichs Regierung steigert Ausgaben

Österreichs Regierung hat im vergangenen Jahr die eigenen Staatsausgaben noch einmal erhöht. Mittlerweile liegen die Ausgaben bei 52,3 Prozent des BIP – deutlich mehr als die deutschen Ausgaben und der EU-Schnitt. Trotzdem die Schulden der Alpenrepublik seit 2013 wieder steigt, denkt die Regierung nicht ans Sparen.

Österreich gehörte 2014 zu den sechs EU-Ländern mit den höchsten Staatsausgaben der EU. Die Gesamtausgaben des Staates beliefen sich auf 171,936 Milliarden Euro, was in etwa 52,3 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) entspricht. Das zeigen die aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Gemessen am BIP sind die Staatsausgaben im vergangenen Jahr höher gewesen als der EU-Schnitt (48,1 % des BIPs) und auch höher als die Ausgaben Deutschlands. Hier lagen die Ausgaben zwar bei 1,274.415 Billionen Euro, gemessen an dem Wirtschaftsvolumen des Landes entspricht das jedoch nur 43,9 Prozent des deutschen BIPs.

Gemessen am BIP haben nur Finnland, Frankreich, Dänemark, Belgien und Schweden höhere Staatsausgaben als Österreich gehabt. Zumal Österreichs Regierung die Staatsausgaben 2014 sogar um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Theoretisch hat das klamme Land – die Staatsschuldenquote steigt wieder –  also 10.140 Euro pro Einwohner ausgegeben.

Die höchsten Ausgaben der europäischen Staaten entfallen gemeinhin auf die Ausgaben für soziale Sicherheit. Mehr als 40 Prozent der Ausgaben der EU-Mitgliedsländer werden dafür ausgeben. Vor allem die demografische Entwicklung wird hier in den kommenden Jahren zu einer weiteren Erhöhung führen. Die Ausgaben zur sozialen Sicherheit für den Bereich „Alter“ – also Rentenzahlungen etc. – machten allein in Österreich 2013 25,3 Prozent der Gesamtausgaben aus. In Italien und Bulgarien waren die Ausgaben sogar noch höher. An zweiter Stelle der Gesamtausgaben standen in Österreich nach den Ausgaben zur sozialen Sicherheit die Gelder für das Gesundheitswesen. Diese entsprachen 2013 15,6 Prozent der Gesamtausgaben. Deutschland und Litauen lagen leicht drüber. Mit den Ausgaben für Verteidigung liegt Österreich jedoch deutlich unter dem EU-Schnitt.

Der Österreichischen Nationalbank zufolge lag die Staatsschuldenquote im vergangenen Jahr bei 84,5 Prozent des BIP. Das ist eine deutliche Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2013, Tendenz steigend. Demnach rechnet die Österreichische Nationalbank für dieses Jahr mit einem weiteren Anstieg auf 87 Prozent. Zum Vergleich: Die Schweiz verfügt über eine Staatsschuldenquote von gerade einmal 42,6 Prozent des nationalen BIPs. Vor gut zehn Jahren, zwischen 2000 und 2005, lag die Staatsschuldenquote Österreichs noch im Schnitt bei 66,2 Prozent des BIP, so die Wirtschaftskammer Österreich.

Ab dem Jahr 2016 rechnet die österreichische Regierung wieder mit einem Abklingen der Staatsschuldenquote auf 86,8 Prozent des BIP und auf 79,7 Prozent bis 2019. „Das den budgetären Projektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel“, schrieb die EU-Kommission in einer Empfehlung an die Regierung. „Allerdings wird nicht präzise genug dargelegt, mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen.“ Und so sieht die EU-Kommission das Risiko, dass Österreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten könnte.

Auch auf das Demografieproblem verweist die Kommission in ihren Empfehlungen. „Die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems wird nach wie vor durch strukturelle Schwächen beeinträchtigt.“ So scheinen die eingeleiteten Reformen nicht auszureichen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen:

„Erstens liegt das faktische Pensionsalter weiterhin beträchtlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter. Zweitens liegt das gesetzliche Pensionsalter für Frauen deutlich unter dem für Männer und soll nicht vor 2024 angehoben werden. Drittens ist das gesetzliche Pensionsalter immer noch nicht an die stetig steigende Lebenserwartung in Österreich geknüpft.“

Während der österreichische Staat sich derzeit verschuldet, gehören die Bürger des Landes selbst zu den Musterschülern Europas. So ist die Verschuldung der privaten Haushalte mit 51 Prozent der Wirtschaftsleistung niedriger als in jedem anderen west- und südeuropäischem Land, wie aus dem Financial Stability Report der Österreichischen Nationalbank hervorgeht. Hinsichtlich der Schulden von nationalen Unternehmen erreicht Österreich immerhin den drittniedrigsten Wert der EU.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    CHAOS-POLITIK UND LEERE VERSPRECHUNGEN
    Mit Vortäuschen von Euphorie und Optimissmus kann man einen Staat nicht regieren. Die Vorhersage von 0,7% Wachstum musste bereits im Halbjahr auf 0,4% abgesenkt werden. Die „Steuerreform“ 2016 soll zu 40% durch Bekämfung des Steuerbetrugs und Registrierkassen-Pflicht finanziert werden. Zusätzlich soll die MWST auf gewisse Posten von 10% auf 13% abgehoben werden. Fachleute haben starke Zweifel.
    Mit Politikern ohne abgeschlossene Ausbildung, Studien-Abbrechern und Quereinsteigern sind die Probleme nicht zu lösen, auch amtiert bereits der Dritte Finanzminister!

  2. Friedel sagt:

    Je hoeher die Verschuldung, je mehr hilft Deutschland! Nur noch die Dummen zahlen ihre Steuern und Kredite zurueck.

  3. georg sagt:

    Verweigerer von grundlegenden Reformen sind die Gefahr für das Land in eine nicht mehr reparable Aufwärtsbewegung. Ständiges Wirtschaftswachstum zu fordern ist die billigste Wirtschaftspolitikaussage. Was die Allgemeinheit benötigt ist Stabilisierung des Erreichten. Minimalgeschenke wie die erst 2016 wirksame Steuerreform sind Vorgriffe auf die nächsten Wahlen. In der Endabrechnung kann ein Mindesteinkommensträger mit Euro 16,00 wenig anfangen aber es belastet enorm die gesamte Finanzreputation. Reformen sind gefragt, auch wenn diese anfänglich an die Substanz der Bevölkerung gehen. Wie schön sagt immer die Politik: Wir müssen an unsere Kinder denken. Dieser Gedanke sprießt hauptsächlich in Vorwahlzeiten. Also Politiker macht endlich Politik für die Bevölkerung und nicht zur Stabilisierung bei der Wiederwahl.