Gericht: Klage gegen Mietpreisbremse unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse verworfen. Das Gericht erklärte sich für die Klage des Vermieters nicht zuständig. Eigentümer müssten zunächst vor den Zivilgerichten klagen, so die Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit Juni in Berlin geltende Mietpreisbremse verworfen. Die Klage sei unzulässig, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Wohnungseigentümer müssten zunächst vor den Zivilgerichten klagen, wenn sie sich durch die Mietpreisbremse zu stark eingeschränkt fühlten. Bei Mietsachen seien zunächst die Amtsgerichte zuständig. (1 BvR 1360/15).

Berlin hatte als erstes Bundesland die neue gesetzliche Regelung umgesetzt, die Mieter in Ballungsräumen vor großen Preissprüngen beim Wohnungswechsel schützen soll. Bei Neuvermietungen darf demnach die Miete höchstens auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Die Bremse greift aber nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Vor dem Verfassungsgericht hatte ein Berliner Wohnungseigentümer geklagt. Er sieht sich wegen der Mietpreisbremse daran gehindert, seine Wohnung ab 1. August 2015 „zu angemessenen Konditionen“ weiterzuvermieten.

Die Karlsruher Richter deuteten nun das weitere Prozedere an: Sollte der Eigentümer bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sei der Mietvertrag dennoch gültig. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht könne dann aber geklärt werden, ob die „Abrede über die Höhe der Miete“ unwirksam sei. Dazu könne auch die Prüfung gehören, ob die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung – die die Mietpreisbremse umsetzt – „mit höherrangigem Recht im Einklang steht“. Zweifelt das Amtsgericht an der Verfassungsmäßigkeit, müsste es die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

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