Schäuble-Berater schlägt Soli-Steuer für Griechenland vor

Wolfgang Schäuble leistet weiter Überzeugungsarbeit für den Grexit. Nun schlägt einer seiner Vertrauten vor, die Deutschen sollten eine Sondersteuer zahlen, um „die Griechen“ zu retten. Dies dürfte die Zustimmung zu einem Grexit in Deutschland wirksam erhöhen.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert die Anhebung des Solidaritätszuschlags, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. «Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erforderten es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden», schreibt er in einem Beitrag für die FAZ.

Der «Präsident», wie ihn die dpa ehrfürchtig nennt, ist natürlich nicht irgendein unabhängiger wissenschaftlicher Spinner: Fuest ist als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium einer der engsten Vertrauten von Wolfgang Schäuble. Fuest führt mit Hans-Werner Sinn die Grexit-Fraktion in Deutschland an.

Fuests Argumentation ist sehr grundsätzlich und in sich absolut schlüssig: Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers – «also um Geld, das nicht zurückkommt», argumentiert der Mannheimer Ökonom. Dies ergibt sich aus der Einschätzung des IWF, dass dieSchulden Griechenlands nicht tragfähig sind. Schäuble teilt diese Einschätzung, wie er am Donnerstag im DLF bestätigte:

«Sehr viele Ökonomen, übrigens auch in Griechenland zunehmend, zweifeln ja daran, dass Griechenland – hören Sie auf das, was der Internationale Währungsfonds sagt – ohne einen wirklichen Schuldenschnitt auf seine Probleme gelöst werden können. Ein wirklicher Schuldenschnitt, das ist aber völlig unstreitig, das muss man nur zur Kenntnis nehmen, oder man muss es auch wissen und zur Kenntnis nehmen, ein wirklicher Schuldenschnitt ist mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar

Damit schließt sich der Kreis. Fuest kommt zu dem Ergebnis: «Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion.»

Genau gegen diesen Wandel ist Schäuble – und zwar seit langem und aus grundsätzlichen Gründen: Er hält eine Transferunion für nur möglich, wenn sie unter wirtschaftlich einigermaßen gleich starken Staaten geschlossen wird. Deshalb hat Schäuble den Grexit vorgeschlagen. Deshalb fährt die Bild-Zeitung seit Monaten eine beispiellose Kampagne gegen «die Griechen». Und deshalb beharrt Schäuble auch nach der angeblichen Einigung in Brüssel weiter auf dem Grexit.

Fuest, der in zahlreichen Artikeln in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen hat, dass das Griechenland-Fiasko nicht mehr beherrschbar ist, sagte, es sei wichtig, dass die stillschweigende Einführung einer Transferunion gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde. Die neuen Zahlungen an Griechenland seien keine Kredite, sondern hätten «Transfercharakter» hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten würden.

Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. «Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden,» schlägt Fuest vor.

Schäuble, dessen Sprachrohr Fuest in diesem Falle ist, weiß natürlich genau, dass dies in Deutschland politisch nicht durchzusetzen ist. Wollte er es wirklich durchsetzen, hätte er gefordert, die Spitzenvermögen zu besteuern, die eine solche Transferleistung vermutlich auch stemmen können. Aber man kann sich vorstellen, dass sich die Bild-Schlagzeilen mit solch einer Expterten-Meinung faktisch wie von selbst schreiben.

Doch Schäuble Ziel ist es, den Druck auf die Euro-Retter so zu erhöhen, dass der Grexit tatsächlich erzwungen wird. In der Koalition steigt der Druck schon gewaltig. Der neue Vorschlag wird die Debatte entsprechend befeuern. Schäubles größter Trumpf ist, dass diese Entscheidung heute tatsächlich erzwungen werden kann. Nicht aus rationalen ökonomischen Erwägungen – die Euro-Politik war nie rational, sondern von allen Seiten höchst emotional. Angesichts des zu erwartenden Total-Verlusts von etwa 100 Milliarden Euro für die deutschen Steuerzahler ist die Debatte längst völlig auf die hässlich-nationalistische Ebene entgleist.

Ressentiments und Demütigungen sind längst Teil der politische Rhetorik. Eine solche Verschärfung der Tonlage, wie neulich in einer Hassrede eines CSU-Mannes im EU-Parlament, deutet auf reale Veränderungen hin, die anstehen. Nach der Einigung von Brüssel gab der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, einer der führenden CDU-Politiker, die neue Parole für Europa aus: «Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!» (Video am Anfang des Artikels).

Schäuble will keine Sondersteuer. Er will «den Griechen» aus dem Euro haben. Und er ist weitblickend genug, um zu wissen: Es wird nicht beim «Griechen» bleiben, der fliegt.

Die Zustimmungsraten für Schäuble und diesen Kurs liegen aktuell bei 70 Prozent. Die CDU nähert sich der 50 Prozent Marke. Sie hat die historische Chance, wieder eine Alleinregierung zu bilden. Diese Dynamik will Schäuble nutzen, um seine Vision von Europa durchzusetzen.

Kommentare

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  1. ralph hirnrabe sagt:

    Warum kein Soli fuer die geretteten Banken. Die meisten Gelder gingen und gehen aufgrund Umschuldung an Altglaeubiger. Da der Steuerzahler fuer Banken nicht mehr haften soll, koennte man einen Gewinnsteuer begrenzt bis Jahr 2070 oder 2080 fuer die europaeischen Altglaeubigerbanken einfuehren. Der Verteilungsschluessel der europ. Banken wuerde nach deren Anteil der Rueckzahlungen von Krediten seit dem ersten Rettungspaket vorgenommen werden.

  2. hope sagt:

    Dafür braucht man einen Berater?

    Die Gesamtverschuldung der EU liegt bei mittlerweile 90%/BIP. Das EU Konstrukt war schon bei der Ratifizierung illegal, und es wird mit dem Übertreten der selbst gesetzten Verbote und Grenzen immer illegaler. Wenn es sowas gibt.

  3. Gerhard sagt:

    @ Jüres Manfred

    Ja, ganz klar, die Schulden Griechenlands werden sozialisiert, aber künftig wohl nicht nur die. Erst wenn die deutschen Rentner, Beamte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber so auf dem Zahnfleisch daher kommen wie die griechischen, dann ist das Ziel erreicht. Alle Länder Europas sind dann für die Übernahme reif, durch wen auch immer.

    Griechenland ist ein großes Labor, daran könnten wir schon lange eine ganz spezielle, eigentümliche Dynamik erkennen, wenn wir nur wollten.

    Uns geht es einfach noch zu gut die Dramatik dieses europäischen Schauspiels zu erkennen. Es ist die Dramatik einer saturierten Gesellschaft.

  4. Jüres Manfred sagt:

    Wieso sollen wir Deutschen einen Griechensoli Zahlen? Hat das „Reiche Land“(Deutschland)nichts mehr?, und wird der Griechensoli nur vorgeschoben, um den eigenen Haushalt zu konsolidieren?

  5. Gerhard sagt:

    Ein Vertrauter bzw. Betrauter Schäubles bringt den Vorschlag eines Solis für Griechenland ein. Wir zahlen ja schon lange einen Soli für das eigene Land, künftig noch ein Soli für Griechenland, sind dann zwei Soli. Ein weiterer für Portugal, dann Spanien und vielleicht einer für Italien, macht dann fünf Soli usw. Interessante Vorstellung, oder?

    Ich habe nichts gegen Hilfe und schon gar nichts gegen den Mittelmeerraum, doch die gesamte „Hilfsaktion“ ist ein ausgemachter Blödsinn. Britisches Geld für Griechenland zu verwenden, nennt auch Cameron in London einen „Rohrkrepierer“.

    Leute, merkt ihr was? Europa schafft sich zielstrebig, sauber und präzise ab. Avanti Dilettanti, vorwärts ihr Stümper!

  6. cocooning sagt:

    Letzlich geht es ums Eingemachte. Die Stunde der Wahrheit rückt immer näher. Eine Transferunion (Währungs- und Wirtschaftsunion) wäre vielleicht mit den ersten Gründungsmitgliedern der EG möglich gewesen. Aber Frankreich und andere Länder hatten eine europäische Verfassung damals abgelehnt. Ein weiterer Fehler war, dass man die EU-Bürger nie demokratisch eingebunden hatte (Referendum, etc.). Und mit 28 EU-Ländern bzw. 19 Euroländern ist eine Transferunion heute schier unmöglich, da die Eurozone an den Rändern schon heute bröckelt. Es war eben ein Fehler, zu denken, die EU und der Euro wären ein „Selbstläufer“. Und wenn Frankreich heute eine Wirtschaftsregierung der Eurozone vorschlägt, geht es Frankreich hauptsächlich um die Grande Nation und ich fasse mich daher reflexartig an meine linke hintere Gesäßtasche. In zwei, drei Jahren fliegt uns die Währungsunion ohnehin um die Ohren.

  7. Maria Martin sagt:

    Bereits 16.000 Unterzeichner

    Petition an den deutschen Bundestag gestartet

    “Das dritte Griechenland-Rettungspaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab.“

    Wer ein Zeichen setzen möchte.

    http://www.ja-zur-alternative.de/petition