Betriebe mit wenigen Behinderten zahlen höhere Strafen

Die Strafzahlungen für Unternehmen, die nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen, sollen verdoppelt werden. Mit einer Ausgleichsabgabe von 4000 Euro pro Jahr steigen. Dies soll verhindern, dass sich Unternehmen mit einer geringen Strafzahlung "freikaufen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Strafzahlungen für Unternehmen verdoppeln, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen. Die sogenannte Ausgleichsabgabe solle von derzeit durchschnittlich rund 2000 Euro je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz auf rund 4000 Euro pro Jahr steigen, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag Informationen des „Spiegel“. Sollten die Firmen ihr Verhalten nicht ändern, würde das Aufkommen aus der Abgabe laut „Spiegel“ von rund 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro steigen.

Das zuständige Arbeitsministerium bestätigte den Eingang eines entsprechenden Vorschlags von Schäuble. Eine Bewertung habe aber noch nicht stattgefunden, sagte eine Sprecherin.

Mit dem Vorstoß will Schäuble die Beschäftigungschancen behinderter Menschen erhöhen. Zudem soll verhindert werden, dass sich Unternehmen mit einer geringen Strafzahlung davon freikaufen, eine bestimmte Zahl Behinderter anzustellen. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform des Behindertenrechts. Die Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, dazu liefen derzeit die Abstimmungen. Ein Entwurf zum Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Herbst vorliegen.

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  1. A sagt:

    Im Grunde nur eine weitere Steuer. Denn so viele Behinderte gibt es gar nicht.